Der von der CDU Weißenthurm im Blick Aktuell vom 13.5.2019 geäußerte Vorwurf, die FWG hätte Entscheidungen blockiert, ist unzutreffend. Gegen eine CDU, die mit Bürgermeisterstimme über eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen und nach Fraktionswechsel eines SPD-Mitglieds über 60% der Stimmen im Stadtrat verfügt, lässt sich nichts blockieren. Und eine Zusammenarbeit mit der FWG war mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse über die gesamte Wahlperiode hinweg ausdrücklich nicht erwünscht.

Das war bereits nach dem ersten telefonischen Sondierungsgespräch des Fraktionsvorsitzenden der FWG mit dem der CDU klar. Denn der hatte eine Zusammenarbeit in Anbetracht der absoluten Mehrheit seiner CDU als unnötig erachtet.

Das zeigte sich in besonderem Maße bei der Umgestaltung des Rheinufers. Die FWG hatte 2014 drei wesentliche Kritikpunkte geäußert.

1. Die Verkehrsführung, bei der zusätzlich zum Fußgänger- und Autoverkehr auch die bis zu 200 Radfahrer pro Stunde, die den Rheinradweg nutzen, über eine gemeinsame Verkehrsfläche auf der Oberen Werft führt, birgt enorme Gefahren.

2. Der Rasen auf der unteren Werft wird nicht anwachsen.

3. Laut Baumgutachten hätten die Platanen ohne Schäden erhalten werden können.

Eine Diskussion über diese Punkte war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu führen. Die Planung wurde als abgeschlossen betrachtet. Zuletzt konnte noch nicht einmal darüber abgestimmt werden, ob – wenn überhaupt Längsstreifen – unbedingt ein Grün aufgebracht werden muss. Zur Reduktion der Gefahrenlage wird die FWG aber noch beantragen, die Grundstückszugänge in irgendeiner Form zu kennzeichnen oder baulich zu schützten, um hier Kollisionen zu vermeiden.

Der Gestaltung des Spielplatzes im Kuno-von-Falkenstein-Park wurde wie im Artikel der CDU beschrieben demokratisch festgelegt und die FWG war auch dafür. Der Spielplatz musste ja generalsaniert werden, da er untragbar geworden war. Leider konnte sich die FWG mit ihrem Vorschlag der so wichtigen Spielraumplanung für ganz Weißenthurm gegen die absolute Mehrheit der CDU in der abgelaufenen Wahlperiode nicht durchsetzen. Und der Park hat besseren Spielraum für alle Altersgruppen verdient. Daher wird die FWG dies in der kommenden Wahlperiode noch einmal angehen.

Bezüglich der Urnenstelen hätten die Gremien der Stadt durchaus planvoller vorgehen können. Die Friedhofskapelle und der Vorplatz sind marode und durch die sich verändernden Bestattungsformen sind die beiden Friedhöfe zu groß geworden. Daher war bereits 2016 erstmals über die Erstellung eines Friedhofskonzept diskutiert worden. Auf dem alten Friedhof ist genügend Platz, um Urnen ohne Stelen bestatten zu können. Wenn das Friedhofskonzept, das bis heute nicht erstellt ist, forciert worden wäre, müsste man jetzt nicht über Urnenstelen streiten. Ein Platz direkt an der Straße, der die erforderliche Andacht nur schwer finden lässt, wäre im Rahmen eines zukunftsweisenden Friedhofskonzeptes sicher nicht gewählt worden. Aber zum Fakten schaffen ist er goldrichtig.

So blieb der FWG oft nur die Möglichkeit, eigene Ideen oder Alternativvorschläge vorzutragen, auch wenn sie genau wusste, dass sie abgelehnt werden würden. Und wenn doch einmal ein Antrag wie die Fahrradrinnen für den Weißenthurmer Bahnhof oder der Unterstand am Ende der Fährstraße angenommen wird, findet die Ausführung einfach nicht statt.

Erfreulich ist allerdings, dass abgelehnten Punkte wie die bessere Nutzbarkeit des Weißenthurmer Bahnhofs nun angegangen werden sollen. Das lässt künftig doch auf eine zukunftsorientierte Politik hoffen. Entscheidend ist dabei nicht, wer eine Idee zuerst äußert. Wichtig ist vielmehr eine fruchtbare Zusammenarbeit aller Fraktionen im Stadtrat in einem respektvollen Klima, um Antworten auf die zahlreichen Zukunftsfragen für unsere Stadt und unsere Gesellschaft zu finden. Die Gemeinden, die Ideen zulassen und umsetzen, egal aus welcher politischen Richtung sie stammen, zeigen eine positive Entwicklung. Es ist besser, vorher gemeinsam Ziele festzulegen und sich auf den Weg dorthin zu einigen. Ähnlich einer Kreuzung, an der man den Weg nicht kennt. Da macht es auch keinen Sinn, einfach in eine Richtung loszufahren, zumal in der Politik es oft keinen Rückweg gibt. Daher wird sich die FWG auch weiterhin dafür einsetzen, gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg Konzepte zu erarbeiten anstatt vorschnell Fakten zu schaffen. Bei einer entsprechenden Wahlbeteiligung und bei geänderten Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat wird sich dieser Weg auch durchsetzen.