<\/a>stung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED“ erinnern. In unserem damaligen naiven Kinderglauben haben wir auf Eigeninitiative und Eigenleistung gesetzt. Grunds\u00e4tzlich wurde der Antrag wohlwollend und einstimmig aufgenommen. Aber es sollte dann doch \u00fcber einen F\u00f6rderantrag laufen. Die Ma\u00dfnahme ist jetzt noch nicht abgeschlossen und es ist sogar unklar ob sie jemals vollendet wird. Vermutlich h\u00e4tten wir bei einer sofortigen Umsetzung ohne F\u00f6rdermittel bis jetzt schon mehr Geld eingespart, als uns die F\u00f6rdermittel gebracht h\u00e4tten. Und manche F\u00f6rderma\u00dfnahmen wie die Raumluft-technischen Anlagen laufen durch Divergenzen im Planungs- und F\u00f6rderungsverfahren so aus dem Ruder, dass sie schlie\u00dflich zur\u00fcckgezogen werden mussten. <\/p>\n\n\n\nUnd zumindest kurz ansprechen muss ich die Fahrradmobilit\u00e4t in Wei\u00dfenthurm. Dass unsre vielen Antr\u00e4ge zur Verbesserung der Fahrradmobilit\u00e4t auf Eis gelegt wurden, weil man auf den gro\u00dfen Wurf wartet, daf\u00fcr haben wir bedingt Verst\u00e4ndnis. Kein Verst\u00e4ndnis haben wir aber daf\u00fcr, dass auch die l\u00e4ngst beschlossenen Kleinigkeiten wie die Bordsteinabsenkung Stierweg\/Ecke Herrmannstra\u00dfe hinten runter fallen. <\/p>\n\n\n\n
Lange Rede – kurzer Sinn: Es bleibt unglaublich viel liegen. Verursacher gibt es reichlich. Je weniger Beteiligte in VG, Kreis und Land, desto besser. Vielleicht sollten wir k\u00fcnftig einfach mehr auf Eigeninitiative und Eigenleistung setzen – zum Beispiel bei der Umgestaltung der Rheinhell. Geht schneller, ist billiger und es f\u00f6rdert auch das Miteinander, wenn man gemeinsam etwas plant, anpackt und umsetzt. Und dann bleibt vielleicht nicht so viel liegen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
2022<\/p>\n\n\n\n
Ich werde jetzt nicht s\u00e4mtliche Zahlen kommentieren. Der Plan ist gut und wir werden dem auch mehrheitlich zustimmen. Aber es ist leider nur ein Plan.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb ist es \u00e4rgerlich, dass der Jahresabschluss 2020 noch nicht vorliegt (der soll ja nach \u00a7108 Abs 4 GemO innerhalb von 6 Monaten, also Juli 2021 vorliegen) und eigentlich sollte man keinem Haushaltsplan zustimmen, wenn der Jahresabschluss des Vorvorjahres noch nicht verabschiedet ist. Und mindestens genauso \u00e4rgerlich ist, dass 2020 und 2021 wieder tausend Sachen liegen geblieben sind.<\/p>\n\n\n\n
Aber vorweg kurz ein Aspekt zur Einnahmesituation: Die Gewerbesteuer geht immer weiter zur\u00fcck. 2021 nur noch 1,2 Mio. Und das mit Ardagh und Trivium. Solche Unternehmen mitten im Ort erleben viele im Ort als gro\u00dfe Belastung – mit L\u00e4rm, Verkehr, abgenutzten Stra\u00dfen, Geruchsbeeintr\u00e4chtigung, Schadstoffemissionen und rumstehenden oder verirrten LKWs. Und sie f\u00fchren zu einer Zerrissenheit des Ortes, die die fu\u00dfl\u00e4ufige Anbindung des Bahnhofs aber auch das Zusammenleben insgesamt st\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
Ich habe mal nachgeschaut. Allein Ardagh ohne Trivium hat einen Jahresgewinn weltweit von 1,4 Milliarden (in Worten eintausendvierhundert Millionen). Offensichtlich wird bei der Ardagh Wei\u00dfenthurm weniger als 1% davon erwirtschaftet. Leider gibt\u2019s da keine Transparenz, da Tochterunternehmen in Deutschland ihre Bilanz nicht separat ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. Und das Steuergeheimnis verhindert dann noch, dass wir da von anderer Seite etwas erfahren. F\u00fcr diese Intransparenz kann Wei\u00dfenthurm nix, die ist von Bundesebene gewollt. Ich will auch gar nicht bezweifeln, dass Ardagh und Trivium in Wthurm angemessen Steuern zahlen. Aber die Gewerbesteuer wird offensichtlich immer weniger. Die B\u00fcrger k\u00f6nnten sich daher – auch in Anbetracht der aktuellen Bel\u00e4stigung durch Baut\u00e4tigkeit – mittlerweile durchaus fragen, ob es uns das Wert ist.<\/p>\n\n\n\n
Trotzdem ist die aktuelle Situation gegen\u00fcber den beiden gro\u00dfen Unternehmen doch gar nicht so schlecht. Denn die Firmen haben jetzt investiert und sich weiter an den Standort gebunden. Die Unternehmen werden uns zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht den R\u00fccken zukehren. Also k\u00f6nnen wir jetzt fordern: Mehr Schallschutz, weniger Emissionen, mehr Entgegenkommen bei der Verkehrsanbindung, mehr Transparenz. Wir m\u00fcssen da nicht als Bittsteller auftreten und auf – wie hie\u00df es in der letzten H+F-Sitzung – „hier nen Baum und da ne Parkbank“ hoffen. Wir k\u00f6nnen da selbstbewusst auftreten und diese Dinge einfordern. Und der B\u00fcrgermeister k\u00f6nnte da die Firmen diplomatisch bei ihrem gr\u00fcnen Gewissen packen.<\/p>\n\n\n\n
Und nochmal: Auch wenn Trivium und Ardagh weiterhin wichtig sind f\u00fcr Wei\u00dfenthurm, so ist dieses Industriegel\u00e4nde mitten in Wei\u00dfenthurm schon eine schwere Belastung. Es macht unsern Ort nicht sch\u00f6ner und das Leben nicht lebenswerter. Wo doch Victor Hugo in seinen Reisebeschreibungen von 1842 davon schw\u00e4rmte: \u201eVor allen anderen Fl\u00fcssen liebe ich den Rhein.\u201c Und diese „Liebeserkl\u00e4rung“ schrieb er, nachdem er u.a. in Andernach \u00fcbernachtet hatte und in Wei\u00dfenthurm das Grabmal des General Hoche besuchte. Wir haben nachwievor eine Lage in Wei\u00dfenthurm, um die uns viele Gemeinden am Rhein beneiden. Auf ca. 40 Rhein-Km abw\u00e4rts gibt es keine Br\u00fccke. Wir haben super Bahnanschluss vor der Haust\u00fcre. Verkehrstechnisch kurze Anbindungen an die A3, A48 und A 61. Dies ist ein Riesenplus, aber auch diese Verkehrsanbindungen sind eine B\u00fcrde, da sie den Ort zerschneiden. An die Romantischen Zeiten des 19. Jahrhunderts werden wir nicht mehr ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Aber das Potential ist noch vorhanden. Daher k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir unsere „Junge Stadt am Rhein“ unbedingt wieder attraktiver machen. Stadtkernsanierung II, Neuausrichtung hin zum Tourismus, Sanierung des Bahnhaltepunktes usw. sind wichtige und dr\u00e4ngende Themen. Und der 2019 geschaffene Entwicklungs- und Umweltausschuss k\u00f6nnte ganz entscheidend dazu beitragen. Aber leider wird gerade der Ausschuss von unserm B\u00fcrgermeister recht stiefm\u00fctterlich behandelt. <\/p>\n\n\n\n
Aber nunvon der Zukunft zur Gegenwart, also Haushaltsplan 2022. bzw. zur Planumsetzung: Mag sein, dass viele Sachen liegenbleiben, weil die VG nicht hinterherkommt. Aber vieles wird auch anderswo verbummelt. Wie kann es z.B. sein, dass wir anl\u00e4sslich des Haushaltsplans 2020 \u00fcber Geld f\u00fcr zus\u00e4tzliche Papierk\u00f6rbe gesprochen haben, die aber bis heute noch nicht montiert sind. Wie kann es sein, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis eine Fahrradschiene f\u00fcr nicht mal 1000 Euro am Bahnhof installiert wurde. Und dass jetzt seit fast einem Jahr klar ist, dass sie so nicht zu benutzen ist und noch keine Anstalten gemacht wurden, sie an die richtige Stelle zu montieren. Wenn dieses Jahr Fastnacht stattfinden w\u00fcrde, w\u00e4re das sicher Gegenstand einer B\u00fcttenrede.<\/p>\n\n\n\n
Oder dass wir einen Randstreifen auf der niederen Werft haben, der noch umgestaltet werden m\u00fcsste, dass wir vor Jahren bereits einen Beschluss dar\u00fcber gefasst haben, und dass in der letzten B+L-Sitzung erneut dar\u00fcber abgestimmt wurde, dass aber die grunds\u00e4tzlichen Dinge mit dem Wasser- und Schiffahrtsamt nach wie vor nicht geregelt sind. Auch heute steht es wieder auf der Tagesordnung und es stellt sich die Frage, ob die offenen Punkte der Verantwortlichkeiten bzw. Besitzverh\u00e4ltnisse, der Kostenverteilung und einer evtl. erforderlichen Absturzsicherung denn gekl\u00e4rt sind.<\/p>\n\n\n\n
Wie kann es sein, dass zum heutigen Datum erst ein Viertel der Baumersatzpflanzungen f\u00fcr B\u00e4ume ausgef\u00fchrt wurden, die vor f\u00fcnf Jahren gef\u00e4llt wurden. Und da geht es nicht um 1000 B\u00e4ume, sondern um lediglich 28 B\u00e4ume von den jetzt gerade mal 7 gepflanzt sind. Wie kann es sein, dass ein Beschluss zur Rheinhell geschlagene 7x mit der exakt gleichen Sitzungsvorlage auf der Tagesordnung stand, und auch in der 7. Sitzung noch immer kein Beschluss gefasst wurde, der eine klare Handlungsanweisung f\u00fcr die VG beinhaltet. Und dass obwohl sich alle Fraktionen bzgl. der weiteren Nutzung von Anfang an absolut einig waren.<\/p>\n\n\n\n
Ich m\u00f6chte das ganze jetzt gar nicht weiter ausweiten. Ich habe auch nicht unbedingt die gravierendsten, sondern die augenf\u00e4lligsten Dinge, die liegengeblieben sind, aufgef\u00fchrt. Ich bin auch sicher das alle Fraktionen ohne Probleme weitere Bespiele finden w\u00fcrden. Aber klar ist: bei der Umsetzung m\u00fcssen wir besser werden. Dazu geh\u00f6rt konsequente Beschlusskontrolle durch die Stadtspitze und zielf\u00fchrendere Beschlussformulierung in den Sitzungen. Wenn Beschl\u00fcsse in der Sitzung umformuliert werden m\u00fcssen, w\u00e4re es doch das einfachste, wenn die neue Formulierung durch den Protokollanten mitgeschrieben und mit Beamer an die Wand geworfen wird, damit alle wissen, wor\u00fcber tats\u00e4chlich abgestimmt wird. Ebenso w\u00e4re es doch naheliegend, wenn sp\u00e4testens am darauffolgenden Dienstag in der Teambesprechung sich die Stadtspitze zusammensetzt und zusammenstellt, was denn jetzt beraten und beschlossen wurde und wer was zu tun hat, damit das Ganze auch umgesetzt wird. Einfaches Beispiel: B+L 27.1.: TOP 5 \u00f6ff: Beschlossen wurde; Fahrradantr\u00e4ge werden zur Kenntnis genommen. Aber: Beraten wurde auch \u00fcber den rot markierten Bereich am Rheinufer, der ja zu gef\u00e4hrlichen Situationen zwischen spielenden Kindern und oft zu schnell fahrenden Radfahrern f\u00fchrt. In der Sitzung hie\u00df es \u201eDa wollten wir sowieso was machen mit Blumenk\u00fcbeln oder B\u00e4nken oder so was.\u201c Das w\u00e4re was gewesen, was man in der n\u00e4chsten Teambesprechung h\u00e4tte anleiern k\u00f6nnen. Wir sind mal gespannt, wann es umgesetzt wird. Genauso im H+F bei der Beratung \u00fcber den Haushalt: Da wurde \u00fcber rabensichere Papierk\u00f6rbe am Rheinufer gesprochen. Hat der B\u00fcrgermeister in Aussicht gestellt, wird aber vermutlich erstmal nicht weiterverfolgt. Zielf\u00fchrend w\u00e4re ein Delegieren entsprechend der Zust\u00e4ndigkeiten, eine wirksame Beschlusskontrolle mit entsprechender Dokumentation und Transparenz gegen\u00fcber den Fraktionen. Wichtig w\u00e4re aber auch eine entsprechende Transparenz gegen\u00fcber den Beigeordneten bzw. ihr vollst\u00e4ndiges Einbinden in die dem B\u00fcrgermeister vorliegenden Information. <\/p>\n\n\n\n
Wir und da meine ich nicht zuletzt die Agierenden der Stadtspitze m\u00fcssen besser werden. Und dann werden wir von dem Plan 2022 mehr umsetzen, als bei den vorangegangenen Pl\u00e4nen. <\/p>\n\n\n\n
2021<\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltsplan 2021 weist sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein hohes Defizit aus. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig und betreffen die Einnahmen- und die Ausgabenseite. Auf die Einnahmenseite haben wir kurz- und mittelfristig wenig Einfluss. Besch\u00e4ftigen wir uns also damit, wof\u00fcr wir das Geld ausgeben wollen. <\/p>\n\n\n\n
Die wichtigsten Investitionen f\u00fcr 2021 sind Investitionen f\u00fcr den Digitalpakt und f\u00fcr den \u00d6PNV. Aber auch Investitionen f\u00fcr die Heizungsanlage der Grundschule und ganz wichtig Ausgaben f\u00fcr Planungskosten \u00c4schestall und Friedhofskonzept. Ganz ausgegoren ist der Haushaltsplan nicht. Denn es sind Kosten f\u00fcr den Erwerb einer Tennishalle eingeplant, von der noch v\u00f6llig unklar ist, wof\u00fcr die Stadt sie braucht. Es stehen Gelder im Haushaltsplan f\u00fcr die Errichtung von Parkpl\u00e4tzen auf st\u00e4dtischem Grund oder vielleicht sogar f\u00fcr daf\u00fcr noch zu erwerbenden Grund. Es finden sich aber viele Punkte nicht darin, weil sie in den letzten 2 Jahren nicht weiter vorangetrieben wurden. Es wurde zwar in der konstituierenden Sitzung im Juli 2019 ein Entwicklungs- und Umweltausschuss ins Leben gerufen, aber weil angeblich keine Themen da waren, wurde er nicht mit Leben gef\u00fcllt. Er ist die ersten beiden Male ausgefallen und beim dritten Termin gab es dann nur ein Thema – n\u00e4mlich Bl\u00fchwiesen. So wird sich die Stadt nicht weiterentwickeln, wenn wir uns nur mit Dingen besch\u00e4ftigen, die sowieso anstehen. Der Entwicklungs- und Umweltausschuss w\u00e4re ein gutes Instrument, um Wei\u00dfenthurm zukunftsf\u00e4hig zu machen. Daher hat die Stadtratsfraktion der FWG Wei\u00dfenthurm den B\u00fcrgermeister nun wie vor allen vorangegangenen Sitzungen des Entwicklungs- und Umweltausschusses gebeten in der n\u00e4chsten Sitzung \u00fcber folgende f\u00fcnf Punkte zu beraten: <\/p>\n\n\n\n
Als erstes \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Spielplatzsituation in der Stadt Wei\u00dfenthurm. Seit mehr als einem Jahr liegt die Bedarfsanalyse auf Eis, obwohl Wei\u00dfenthurm mit fast 25% den mit Abstand h\u00f6chsten Anteil an Kindern < 16J in der gesamten VG hat. Zweitens: Wie kommen wir bei der Erstellung des Friedhofskonzeptes weiter, ein Thema, das letztlich seit 2 Jahren brachliegt, obwohl wir uns den Luxus von 2 Friedh\u00f6fen erlauben. Drittens Fortf\u00fchrung der Stadtkernsanierung: da haben wir ebenfalls seit zwei Jahren Stillstand, und das, wo wir ein nicht mehr genutztes Sportgel\u00e4nde auf st\u00e4dtischem Grund seit vielen Jahren einer Nachnutzung zuf\u00fchren m\u00fcssten. Als 4. Punkt ist die Situation des Wei\u00dfenthurmer Bahnhofes zu nennen. Ein historisches Bahnhofsgeb\u00e4ude, das verf\u00e4llt, ein Haltepunkt der immer noch nicht von allen in Frage kommenden Z\u00fcgen angefahren wird und eine Ausgestaltung, die hinsichtlich Barrierefreiheit und Fahrradmobilit\u00e4t aus der Zeit gefallen ist. Auch hier sind wir in den letzten 2 Jahren noch keinen Millimeter vorangekommen. Und das, obwohl 130 Bahnh\u00f6fe in RLP mit mehr als einer halben Milliarde Euro modernisiert werden sollen. Der f\u00fcnfte und wichtigste Punkt ist die Neuausrichtung der Stadt Wei\u00dfenthurm. Wir haben in den letzten 30 Jahren Tausende Arbeitspl\u00e4tze in der Stadt in Bims, Blech und Bier verloren. Neue Arbeitspl\u00e4tze sind \u00fcberwiegend au\u00dferhalb der Stadt in der Verbandsgemeinde entstanden. Wei\u00dfenthurm wird zunehmend zu einer Wohnstadt und muss sich endlich neu aufstellen. Von einer verkommenden Industriebrache zu einem lebendigen Ort der Begegnung f\u00fcr alle die dort wohnen. In den letzten Jahren hat sich das Freizeit- und Reiseverhalten in Deutschland erheblich ge\u00e4ndert und das untere Mittelrheintal wird zunehmend als touristische Besonderheit wahrgenommen. Wei\u00dfenthurm h\u00e4tte durchaus Potential, um sich in diese Richtung zu entwickeln und ein weiterer Ankerpunkt im unteren Mittelrheintal zu werden. Hier muss uns die Verbandsgemeinde und hier kann uns die Verbandsgemeinde auch helfen. Denn mit Thomas H\u00f6fer hat die Verbandsgemeinde seit 2018 einen hochengagierten Wirtschaftsf\u00f6rderer, der die Besonderheiten der Region im Blick hat. Daher ist jetzt der Zeitpunkt, in Zusammenarbeit mit der VG und ihrem Wirtschaftsf\u00f6rderer eine Neuausrichtung der Stadt vorzunehmen und ein Konzept zu entwickeln f\u00fcr ein attraktives Wei\u00dfenthurm, in dem man gerne zusammenlebt und in dem man gerne als Tourist ein paar Stunden oder gar Tage erlebt. <\/p>\n\n\n\n
Das sind jetzt mal nur die Punkte, die wir f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung angeregt haben. Aber es gibt noch mehr: wir sind dabei, Wohngebiete f\u00fcr viele Hundert Neu-Wei\u00dfenthurmer auszuweisen. Daher m\u00fcssen wir erreichen, dass sich diese Menschen, die in \u00fcberwiegendem Ma\u00dfe von Ausw\u00e4rts kommen, auch in Wei\u00dfenthurm zu Hause f\u00fchlen und am Leben in der Stadt teilnehmen. Hier ist sicher unser neu formierter Ausschuss Soziales und Integration gefordert. Denn mit Integration in Wei\u00dfenthurm sind nicht nur Ausl\u00e4nder gemeint.<\/p>\n\n\n\n
Und viele weitere Herausforderungen brechen \u00fcber uns herein:<\/p>\n\n\n\n
Das n\u00f6rdliche Rheinlandpfalz wird eine vom Klimawandel besonders stark betroffene Region sein. Daher m\u00fcssen wir unsere Stadt bis 2050 hitzefest machen. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, wird aber massive Auswirkungen auf Arbeitswelt, Einkaufen, Mobili\u00adt\u00e4t und Freizeitverhalten haben. Auch da m\u00fcssen wir Wei\u00dfenthurm zu\u00adkunftsfest machen. Es wird auf kurz oder lang zu 100% auf Erneuer\u00adbare Energien umgestellt werden – mit weitreichenden Ver\u00e4nderungen und auch Chancen f\u00fcr uns alle.<\/p>\n\n\n\n
Die Verbandsgemeinde ist bei allen diesen Punkten weit vorne mit dabei. Wir m\u00fcssen nur darauf achten, dass wir auch mit dabei sind und da\u00adher viel st\u00e4rker mit der Verbandsgemeinde zusammenarbeiten. Und wir m\u00fcssen die Dinge, die uns voranbringen, erkennen und auch ein\u00adfor\u00addern. Wir m\u00fcssen die VG als Chance be\u00adtrach\u00ad\u00ad\u00adten und ihr mit unseren Ideen f\u00f6rmlich auf die Nerven gehen. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb brauchen wir einen funktionierenden Entwicklungs- und Umweltausschuss, damit wir dort mit allen Fraktionen zusammen die Zukunft von Wei\u00dfenthurm aktiv gestalten k\u00f6nnen. Es ist wenig zielf\u00fchrend, den E+U-Ausschuss regelm\u00e4\u00dfig ausfallen zu lassen, um dann kurz vor Erstellung des Haushaltsplanes r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Ideen aus dem stillen K\u00e4mmerlein vorzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn der Haushalt 2021 in Punkto Zukunft einige W\u00fcnsche offenl\u00e4sst, und auch Mittel eingestellt werden, von deren Ausf\u00fchrung wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht \u00fcberzeugt sind, wird die FWG-Fraktion dem Haushaltsplan 2021 in der vorgestellten Form mehrheitlich zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
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2020<\/h2>\n\n\n\n
Der Haushaltsplan 2020 ist mit einem Jahres\u00fcberschuss von 220 000 Euro ein erstaunlich positiver Plan. Dass das Soll und das Ist nicht unbedingt \u00fcbereinstimmen muss, zeigt der Jahresabschluss 2018, den wir kurz vor Weihnachten beschlossen haben. Da hatten wir einen Jahresfehlbetrag von 650 000 Euro eingeplant, es war am Ende aber mehr als das doppelte, n\u00e4mlich 1 378 000 Euro. Wir alle wissen warum es immer anders kommt: wegen der Gewerbesteuer, bei der wir im Wesentlichen von einem Unternehmen abh\u00e4ngen. Das ist wie Lottospielen und macht das Planen schwierig. Wir sollten uns auch fragen, warum im Plan 2020 ein besseres Jahresergebnis steht als in den Vorjahren? Das liegt an der Kreisumlage, an der VG-Umlage und an der Schl\u00fcsselzuweisung A. Das liegt z.T. daran, dass die Umlagen gesenkt wurden, bei der VG noch mehr als beim Kreis, da die VG nicht ausgegebene Mittel aus dem Vorjahr aufs kommende Jahr \u00fcbertr\u00e4gt und damit die Gemeinden in lobenswerter Weise entlastet. K\u00f6nnte der Kreis in den n\u00e4chsten Jahren vielleicht auch tun. Die h\u00f6heren Zuweisungen liegen aber auch daran, dass unsre Steuerkraftmesszahl im Okt 18 – Sept 19 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich runtergegangen ist (von 9 Mio auf 6 Mio). Auch das ist ein Punkt \u00fcber den wir k\u00fcnftig nachdenken m\u00fcssen. Viele Kinderfreibetr\u00e4ge erh\u00f6hen nicht nur den finanziellen Bedarf, sondern senken nun mal auch die Steuerkraftmesszahl. Der Kreis wirbt ja mit \u201eFamilienfreundlicher Landkreis\u201c. Dann m\u00fcssten ihm viele Kinder auch was Wert sein. Vielleicht k\u00f6nnte auch auf den h\u00f6heren Ebenen ein Umdenken oder Weiterdenken stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
Gehen wir weg von der Einnahmenseite, denn die ist zumindest auf die Schnelle von uns nicht zu beeinflussen. Besch\u00e4ftigen wir uns lieber damit, wof\u00fcr wir das Geld ausgeben wollen. Die wichtigsten Punkte sind nat\u00fcrlich die Erweiterung der Grundschule, die Errichtung eines neuen Kindergartens und der Erwerb von Fl\u00e4chen f\u00fcr die VG zur Schaffung weiterer Kindergartenpl\u00e4tze. Die Stadtsanierung „Soziale Stadt“ steht f\u00fcr 2020 zum Gl\u00fcck nicht mehr drin, denn 2 Jahrzehnte f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme sind genug. Nun haben wir den R\u00fccken frei f\u00fcr weitere Sanierungsma\u00dfnahmen. Wir werden uns daher Gedanken machen \u00fcber eine Fortf\u00fchrung der Stadtsanierung im Rahmen des Stadtumbaus West. Hier m\u00fcssen wir aber verst\u00e4rkt drauf achten, keine Ma\u00dfnahme nur der F\u00f6rdermittel wegen umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Wir werden ein Friedhofskonzept und ein Spielplatzkonzept erarbeiten. Wir haben einen extremen Bedarf an Wohnfl\u00e4chen aber auch an Gewerbefl\u00e4chen. Die Entwicklung von Bebauungspl\u00e4nen und das Bauen von Wohnungen bringt aber wieder zahlreiche Folgekosten mit sich. Da ist nicht nur die Erweiterung der Grundschule. Wir brauchen mehr Fl\u00e4chen zur Erholung, auch da sind wir dran, zumindest schon mal mit dem Fl\u00e4chenerwerb. Aber mehr Wohnungen bedeutet auch, dass die laufenden Kosten in die H\u00f6he gehen: wir haben h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Stra\u00dfenbeleuchtung, Stra\u00dfenreinigung Spielpl\u00e4tze und Winterdienst, in der Zukunft auch h\u00f6here Kosten f\u00fcr den Erhalt der neugeschaffenen Infrastruktur. Aber nicht zuletzt bedeutet mehr Wohnungen auch Mehrarbeit f\u00fcr die St\u00e4dtischen Bauhofmitarbeiter, die sich dann um mehr Stra\u00dfen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen k\u00fcmmern m\u00fcssen. Und deren Arbeit ist ohnehin nicht leichter geworden, da immer mehr achtlos weggeworfen wird und das Sauberhalten der Stadt im Laufe der Jahre viel viel schwieriger geworden ist. Vielleicht m\u00fcssen wir uns auch damit besch\u00e4ftigen, wie wir von unseren B\u00fcrgern wieder mehr Sauberkeit einfordern.<\/p>\n\n\n\n
Aber das Wichtigste, \u00fcber das wir uns in Anbetracht der vielen neuen Wohnungen Gedanken machen m\u00fcssen: Wie k\u00f6nnen wir erreichen, dass sich die Menschen, die dort einziehen, und in \u00fcberwiegendem Ma\u00dfe von Ausw\u00e4rts kommen, auch in Wei\u00dfenthurm zu Hause f\u00fchlen und am Leben in der Stadt teilnehmen. Hier ist sicher unser neu formierter Ausschuss Soziales und Integration gefordert. Denn mit Integration in Wei\u00dfenthurm sind nicht nur Ausl\u00e4nder gemeint. <\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus gibt es aber noch viele weitere Herausforderungen f\u00fcr die Zukunft: Wie k\u00f6nnen wir unsere immer dichter besiedelte Region vor dem Verkehrskollaps bewahren? Wir arbeiten gemeinsam daran, den Schulweg sicherer zu machen. Aber was k\u00f6nnen wir als Stadt daf\u00fcr tun, den Autoverkehr zu reduzieren. Wir m\u00fcssen daran arbeiten, dass der \u00d6PNV besser genutzt wird. Wir alle wissen und wir arbeiten daran, dass wir das Bahnhofsumfeld verbessern m\u00fcssen, damit er \u00d6PNV21-tauglich wird. Die RB26 h\u00e4lt nach wie vor zu den Pendlerzeiten nicht in Wei\u00dfenthurm. Auch daran m\u00fcssen wir nochmal arbeiten. Wir brauchen eine Verbesserung der Fahrradmobilit\u00e4t. Wir k\u00e4mpfen gemeinsam gegen den Verkehrsl\u00e4rm. Wir m\u00fcssen f\u00fcr die Zukunft darangehen, den Durchgangsverkehr drau\u00dfen zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Aber auch globale Probleme schlagen sich auf die Stadt nieder, wie Klimawandel und Verlust der Biodiversit\u00e4t. Auf diesem Gebiet leistet der Kreis eine Menge Vorarbeit und die VG ist hier Vorreiter, aber wir m\u00fcssen schauen, wie wir das in der Stadt umsetzen. Wir m\u00fcssen auch \u00fcber Dinge nachdenken wie „faires und regionales Einkaufen“. Auch wenn wir jetzt im Ergebnishaushalt ein kleines Plus erwarten, so haben wir nach wie vor kaum finanziellen Spielraum. Deshalb brauchen wir vor allem gute Ideen, die wir unabh\u00e4ngig unserer Parteizugeh\u00f6rigkeit gemeinsam entwickeln. Eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit ist die beste Basis, die Zukunft von Wei\u00dfenthurm zu gestalten. Und was das angeht, so haben wir da in meinen Augen im letzten Jahr gro\u00dfe Fortschritte gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Aber nach wie vor geht uns allen alles nat\u00fcrlich viel zu langsam. Die vermeintlichen Ursachen sind schnell ausgemacht, entweder im Rathaus der Stadt oder in der VG. Wir haben mit Gerd Heim einen hochengagierten B\u00fcrgermeister, der sich f\u00fcr alle Wei\u00dfenthurmer einsetzt. Aber wir sind eine wachsende Stadt mit fast 10000 Einwohnern und zahlreichen laufenden Projekten und unser B\u00fcrgermeister ist nun mal ehrenamtlich t\u00e4tig und kann sich nicht um alles k\u00fcmmern. Daher bin ich froh, dass er jetzt zwei Beigeordnete mit Gesch\u00e4ftsbereich an seiner Seite hat, die ihm zumindest gro\u00dfe Teile des Alltagsgesch\u00e4ftes abnehmen k\u00f6nnen. Bei der VG m\u00fcssen wir sehen, dass die Verwaltung in Anbetracht der unz\u00e4hligen Bauprojekte in der VG und in der Stadt Wei\u00dfenthurm zwangsl\u00e4ufig an ihre Grenze st\u00f6\u00dft, zumal vor allem die Ingenieursstellen in Anbetracht des Fachkr\u00e4ftemangels trotz mehrfacher Ausschreibung nicht besetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Vielleicht m\u00fcssen wir wieder lernen, selber Dinge in die Hand zunehmen. Ein Beispiel w\u00e4re die Friedhofskapelle. Wenn wir jetzt ein Friedhofskonzept machen, dann werden wir erst in 2-3 Jahren entscheiden, ob die Kapelle an Ihrem Platz verbleibt. Solange wird die Kapelle von au\u00dfen erb\u00e4rmlich aussehen. Es sei denn wir packen selber an. Ich habe die Idee den andern Fraktionsvorsitzenden schon mal vorgestellt. Wir k\u00f6nnten als Stadtrat von Wei\u00dfenthurm in einer gemeinsamen Aktion in unserer Freizeit hingehn und die Friedhofskapelle au\u00dfen streichen, um die 2-3 Jahre zu \u00fcberbr\u00fccken. Die Ma\u00dfnahme w\u00e4re schnell und preiswert umzusetzen und wir k\u00f6nnten zeigen, dass wir gut zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n
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2019 . <\/h2>\n\n\n\n
Den Haushaltsentwurf 2019 haben wir in verantwortungsvoller Weise und gemeinsam erarbeitet. Auf dem Weg zu einer lebenswerten Zukunft sind wir im letzten Jahr in vielen Punkten ein gutes St\u00fcck weitergekommen: Bebauungsplan \u00c4schestall, Bebauungsplan Rosenstra\u00dfe\/Saffigerstra\u00dfe, Bebauungspl\u00e4ne Kolpingstra\u00dfe\/ Schultheisgel\u00e4nde. Der Haushalt spiegelt eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen wieder: Grundschulerweiterung, Neubau Kindergarten, Erwerb eines Grundst\u00fcckes f\u00fcr Ausgleichsma\u00dfnahmen evtl. auch f\u00fcr einen weiteren Kitaneubau, Stadtsanierung, Friedhofskonzept etc (Ich erspare uns jetzt die Zahlen im Einzelnen). <\/p>\n\n\n\n
Besondere Anliegen, die von der FWG mit vorangebracht warden, sind: Verbesserung der Mobilit\u00e4t, z.B. durch Verbesserung Fahrradmobilit\u00e4t, \u00d6PNV und damit auch Bahnhof und Bahnhofsumfeld, Umsetzung Klimaschutzkonzept, B\u00fcrgerhilfeverein, Spielplatzgestaltung und die Gestaltung des ehemaligen Sportgel\u00e4ndes am Rhein. Wichtig auch die sichere Verkehrsf\u00fchrung zur Grundschule, insbesondere in Anbetracht der geplanten Erweiterung. Letztlich darf das alles nichts kosten, denn schaut man auf die zu erwartende finanzielle Entwicklung der Stadt, so stellt man fest, dass die Einnahmen komplett vom laufenden Gesch\u00e4ft aufgezehrt werden. Der uns bevorstehende Schuldenstand ist erschreckend. Im Jahr 2022 wird der Stand der Kredite zur Liquidit\u00e4tssicherung voraussichtlich bei \u00fcber 7 Mio Euro liegen. Be\u00e4ngstigend ist auch die Einnahmeseite: Die Gewerbesteuer ist 2018 r\u00fcckl\u00e4ufig, wegen der Schwankungen ist damit ja ohnehin ganz schlecht zu planen. Besser planbar ist die Einkommensteuer, da sind wir aber ausgesprochen im Nachteil. Wir erhalten nur 282 Euro pro Einwohner, die andern Gemeinden in der Verbandsgemeinde bekommen im Schnitt 500 Euro pro Einwohner, das sind weniger als 60% vom Durchschnitt der \u00fcbrigen Gemeinden. Wir haben offensichtlich viel mehr Einwohner mit geringem oder mit gar keinem Einkommen als die andern Gemeinden. Wir werden unsere Zukunft nur meistern, wenn wir ein Konzept entwickeln, um dieses Missverh\u00e4ltnis auf Dauer ausgeglichener zu gestalten. Hierzu m\u00fcssen wir uns genau anschauen, woran das liegt. Und wir m\u00fcssen analysieren, welche Stellgr\u00f6\u00dfen wir haben. Ziel muss sein, dass Wei\u00dfenthurm auch f\u00fcr Normal- und Besserverdiener interessant wird. Dazu m\u00fcssen wir gemeinsam ein entsprechendes Umfeld schaffen. Ein flexibles Umfeld, das ein familienfreundliches Wohnen und Arbeiten erm\u00f6glicht. Der Arbeitsplatz sollte durch Alternativen wie \u00d6PNV und Fahrradverkehr angenehm erreichbar sein. Ein gesundes Umfeld, das einen erholsamen Ausgleich zum Arbeitsleben erm\u00f6glicht. Es kann auch bedeuten, dass wir in der Stadt und der VG ein Umfeld schaffen f\u00fcr entsprechende Verdienstm\u00f6glichkeiten. Oder dass wir bezahlbare Mietwohnungen im mittleren Preissegment schaffen. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass unsere Baugebiete so gestaltet werden, dass sie ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Leben erm\u00f6glichen. Wir brauchen keine superschicken Loftwohnungen, wir brauchen ein Wei\u00dfenthurm, in dem alle gut, gerne und gesund wohnen. Wir haben keinerlei finanziellen Spielraum, um uns aus dem Teufelskreis zu befreien. Deshalb brauchen wir vor allem gute Ideen. Ideen, die wir gemeinsam unabh\u00e4ngig davon, aus welchem politischen Lager sie stammen, entwickeln und umsetzen. Wir brauchen dazu die Verbandsgemeinde, die uns bei der Umsetzung und bei der Suche nach F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten hilft. Dazu w\u00e4re es nat\u00fcrlich sch\u00f6n, wenn wir Wei\u00dfenthurmer m\u00f6glichst viele Sitze im VG-Rat h\u00e4tten. Wir haben 5 Wei\u00dfenthurmer im VG-Rat, bezogen auf die Bev\u00f6lkerung m\u00fcssten es 10 sein. Schuld ist die miserable Wahlbeteiligung in Wei\u00dfenthurm. Eine hohe Wahlbeteiligung wird uns also helfen, die Zukunft f\u00fcr Wei\u00dfenthurm gemeinsam zu gestalten. Lasst uns also einen Wahlkampf machen, der alle Wei\u00dfenthurmer dazu veranlasst zur Wahl zu gehen. Das schaffen wir nur mit einem fairen und respektvollen Wahlkampf. Das h\u00e4tte auch noch einen Vorteil: Wenn wir uns hinterher noch in die Augen schauen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir auch umgehend vertrauensvoll mit der Gestaltung der Zukunft von Wei\u00dfenthurm weitermachen. <\/p>\n\n\n\n
Die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
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2018<\/h2>\n\n\n\n
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Den Haushaltsentwurf 2018 haben wir in verantwortungsvoller Weise und gemeinsam erarbeitet. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Zukunft von Wei\u00dfenthurm zu gestalten. Er ist nicht ausgeglichen, aber es stehen ganz wichtige Investitionen drin: Grundschulerweiterung 200 000 Euro, Neubau Kindergarten 650 000 Euro, Erwerb eines Grundst\u00fcckes f\u00fcr Ausgleichsma\u00dfnahmen 120 000 Euro, Stadtsanierung 900 000 Euro, Friedhofskonzept 20 000 Euro. Alles in allem Investitionen von knapp 2 Mio. Euro allein 2018.<\/p>\n\n\n\n
Diese Investitionen sind wichtig, zukunftsweisend und werden uns auch noch einiges an Arbeit abverlangen. Trotzdem sollten wir nicht die Dinge au\u00dfer Acht lassen, die jetzt im Haushaltsplan nicht so zu Buche schlagen: Bebauungsplan \u00c4schestall Bebauungsplan Rosenstra\u00dfe\/Saffigerstra\u00dfe Bebauungspl\u00e4ne Kolpingstra\u00dfe\/Hauptstra\u00dfe Spielplatzgestaltung Stadtkernsanierung II Ganz wichtige Projekte, die mindestens so bedeutsam sind f\u00fcr die Zukunft von Wei\u00dfenthurm wie unsere aktuellen Investitionen. Punkte die entscheidend daf\u00fcr sind, wie Wei\u00dfenthurm in 10 Jahren aussieht wie wir in 10 Jahren in Wei\u00dfenthurm leben werden ob wir noch Gewerbetreibende in Wei\u00dfenthurm haben und ob unsere Kinder sicher zur Schule kommen. Projekte, die wir vorausschauend und einvernehmlich angehen m\u00fcssen. Projekte, die wir zupackend angehen m\u00fcssen, und uns nicht wie gewohnt treiben lassen d\u00fcrfen, bis eine Entscheidung unausweichlich ist. Und die FWG wird daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass Entscheidungen nicht mehr wie beim Rheinufer auf der Basis einer einzigen Zahl getroffen werden. Dar\u00fcber hinaus gibt es Punkte, die noch gar nicht auf der Agenda stehen, wo sich aber jeder, der nach Wei\u00dfenthurm kommt, fragt, wieso wir das nicht angehen: Bahnhof und Bahnhofsumfeld Kuno-von-Falkenstein-Park in dem seit 50 Jahren nichts mehr gemacht wurde Konzept f\u00fcr die Innenentwicklung … und … und … und Mit andern Worten: Es ist noch viel zu tun, und es kann kein Argument sein: Es ist kein Geld da! Dazu sind auch diese Punkte zu wichtig. Wir m\u00fcssen halt schaun, wo wir es herbekommen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Stadtratssitzung, in der der Haushaltsplan des anstehenden Jahres beschlossen wird, bekommen die Fraktionssprecher die Gelegenheit, die aktuelle Lage anhand der bevorstehenden wirtschaftlichen Entwicklung zu bewerten. Eine solche Haushaltsrede beschreibt damit auch, was den einzelnen Fraktionen im Stadtrat wichtig… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":292,"menu_order":3,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-808","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=808"}],"version-history":[{"count":11,"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/808\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5139,"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/808\/revisions\/5139"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/292"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/fwg-weissenthurm.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}