Haushaltsreden

In der Stadtratssitzung, in der der Haushaltsplan des anstehenden Jahres beschlossen wird, bekommen die Fraktionssprecher die Gelegenheit, die aktuelle Lage anhand der bevorstehenden wirtschaftlichen Entwicklung zu bewerten. Eine solche Haushaltsrede beschreibt damit auch, was den einzelnen Fraktionen im Stadtrat wichtig ist und wie sie die Zukunft von Weißenthurm gestalten wollen. Daher haben wir auf dieser Seite die Haushaltsreden der letzten Jahre, so wie sie vom Fraktionsvorsitzenden vorgetragen wurden, veröffentlicht.

2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

zunächst möchte sich die FWG-Fraktion ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken, die mit uns und mit Bürgermeister Heim den Haushaltsplan 2024 umsichtig und gewissenhaft erarbeitet und gestaltet hat. Und so wird die FWG-Fraktion dem Haushaltsplan auch zustimmen.

Auch dieses Jahr ist der Haushaltsplan der Stadt Weißenthurm ausgeglichen. Dazu geführt hat im Wesentlichen die neue Berechnungsgrundlage der Schlüsselzuweisung A. Bis 2022 waren es vor allem die Steuereinnahmen, nach denen das Geld zugewiesen wurde. Und da standen andere mit ihren Gewerbeeinnahmen aber nicht zuletzt auch wegen der EKST-Verteilung viel besser da. Zum Vergleich EKST VG 526 €/Einwohner, Wthurm 363 €/E. Es gibt aber auch Gemeinden mit 638 und 640 €/Einwohner. Das sind zufällig auch die Gemeinden mit den wenigsten Kindern. Nach der alten Schlüsselzuweisung waren Gemeinden mit wenig Kindern also sogar bevorteilt.

Im reformierten Finanzausgleich werden endlich kinderreiche Familien berücksichtigt und dem Betreuungs- und Förderbedarf in einer Gemeinde Rechnung getragen. Und so kommen wir bei der Schlüsselzuweisung A für Weißenthurm zu Recht auf 2,7 Mio. Und dass Weißenthurm davon zu Recht betroffen ist, zeigt ein Blick auf die Kinderzahlen in der VG: Zum Vergleich: Weißenthurm hat 19% Kinder bis 15 Jahren an der Gesamtzahl der Einwohner, die VG liegt bei 15%. Und das ist der Durchschnitt. Es gibt Gemeinden, die liegen unter 13%. Im Vergleich zu denen brauchen wir auch 45% mehr Schulplätze, mehr Kitaplätze, und in Anbetracht des hohen Migrationsanteils haben wir auch einen höheren Förderbedarf. Was einige anders sehen, aber die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Unsinn ist allerdings, dass nachwievor die Hälfte als Fördergelder verteilt werden. Denn jede geförderte Maßnahme hat einen enormen Verwaltungsaufwand, viel höhere Planungskosten und die Maßnahme selbst wird meist deutlich teurer. Nehmen wir die Mobilitätsstation am Bahnhof. Wir kämen doch nie auf die Idee, uns so ein Ding für 300000 Euro dahin zu stellen, wenn wir das komplett selbst bezahlen müssten. Und eine adäquate Fahrradabstellanlage hätten wir vermutlich seit 2022 da stehen (also ca. ein halbes Jahr nach dem Antrag der FWG-Fraktion) und wahrscheinlich hätte sie weniger gekostet als uns am Schluss der Eigenanteil der Deluxe-Anlage kosten wird. Und wie lange Fördermaßnahmen dauern können, zeigt der neu einzurichtende Busbahnhof. Da warten wir seit sage und schreibe 4 Jahren auf die Förderzusage.

Zurück zum Haushaltsplan: Auch wenn er ausgeglichen ist, haben wir trotzdem kein Geld zum Fenster rauszuwerfen. Wir habe im Plan 2024 insgesamt 530000 Euro Energiekosten. Für die Stromkosten in der Stadthalle sind allein 100000 Euro eingestellt. Und für Straßenbeleuchtung 266000 Euro. Das sind Zahlen, da muss man auf jeden Fall dringend ne Bestandsaufnahme machen: wo sind die Stromfresser in der Stadthalle. Wo wird bei der Straßenbeleuchtung so viel verbraten. Wie viele Lampenköpfe sind auf LED umgerüstet, wo können wir auf die Schnelle umrüsten? Sind unsere Schaltkästen up to date und können wir nicht Sparschaltungen und Nachtabschaltungen einführen? Da muss einiges auf den Prüfstand und das muss 2024 auf die Agenda!

Wir haben gemeinsam einen Haushaltsplan 2023 erarbeitet, der viele wichtige Punkte für die Zukunft enthält: Bebauungsplan Äschestall, Bebauungsplan In der Kammer, Gewerbegebiet Werftstraße, Umgestaltung Bahnhaltepunkt mit Mobilitätsstation, Busbahnhof Mehrgenerationenplatz Rheinhell. Alles Punkte, die zügig angegangen werden müssen.Ebenso begrüßen wir die Aufstockung der Straßenunterhaltung auf 100.000 € und der Mittel für den Internetauftritt der Stadt.

Das ist das was ich vor einem Jahr zum Haushaltsplan 2023 gesagt habe und ich habe damals vorausschauend auch gesagt: Was davon umgesetzt wird, wird erfahrungsgemäß erschreckend wenig sein. Und so könnte ich weite Teile meiner Rede vom letzten Mal 1:1 dieses Jahr wieder so halten. Und ein Blick auf die lange Liste der Zukunftsprojekte, auf die Homepage und auf den Zustand unserer Straßen zeigt, wie wir vorangekommen sind. Böse Zungen würden sagen: auch das ist ein Grund für unseren ausgeglichenen Haushalt.

Ergo: es bleibt zu viel liegen. Verursacher gibt es reichlich. Und die Bürokratie lähmt uns immer mehr. Da müssen wir schlanker werden. Je weniger Beteiligte, desto besser. Das war z.B. unser Ansatz beim Antrag der FWG-Fraktion zur Verbesserung des Zustands der Weißenthurmer Straßen. Idee war, möglichst viel auf kurzem Dienstweg als Eigenleistung des Bauhofs in Zusammenarbeit mit der VG zu machen. Auch wenn die Zeit noch nicht reif war für diesen innovativen Vorschlag, so ist der Grundgedanke offensichtlich doch im Stellenplan der Stadt Weißenthurm eingeflossen und darüber freuen wir uns.

Im letzten Jahr habe ich folgendermaßen geendet: Vielleicht sollten wir künftig einfach mehr auf Eigeninitiative und Eigenleistung setzen – zum Beispiel bei der Umgestaltung der Rheinhell. Geht schneller, ist billiger und es fördert auch das Miteinander, wenn man gemeinsam etwas plant, anpackt und umsetzt. Und dann bleibt vielleicht auch nicht so viel liegen.

Bei dem Appell würde ich in diesem Jahr „Rheinhell“ nur durch „kleine Parkanlage Domstraße/Kirchstraße“ ersetzen, habe sonst aber nichts hinzuzufügen. Vielen Dank

2023

Erstmals seit Jahren ist ein Haushaltsplan der Stadt Weißenthurm ausgeglichen. Dazu geführt hat in erster Linie die geänderte Berechnungsgrundlage der Schlüsselzuweisungen vom Land. Das bisherige System des Kommunalen Finanzausgleichs wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und das Land wurde aufgefordert einen bedarfsorientierten Finanzausgleich zu schaffen.

Die alte Berechnungsgrundlage beruhte im Wesentlichen auf der Grund-, Gewerbe- und Einkommenssteuer. Daher konnten bisher gerade Gemeinden mit einer hohen Zahl an Einwohnern mit mittleren und niedrigen Einkommen ihren Bedarf nicht decken. Hierzu gehört auch Weißenthurm. Die kleine Gemeindefläche von 4 km² setzt v.a. der Gewerbe- und Grundsteuer Grenzen. Nur die Rheindörfer sind kleiner, aber bei einer vielen kleineren Einwohnerzahl. Und auch bei der Einkommensstatistik liegt Weißenthurm im hinteren Bereich. z.B: EKST Mü-Ka 540 €/Einwohner, Wthurm 340 €/Einwohner.

Im reformierten Finanzausgleich wird dies nun stärker berücksichtigt. Wesentliche Punkte der neuen Berechnung sind der sogenannte Hauptansatz, der Schulansatz und der Betreuungsansatz. Damit werden erstmals kinderreiche Familien berücksichtigt und dem Betreuungs- und Förderbedarf in einer Gemeinde wird Rechnung getragen.

Und dass Weißenthurm davon zu Recht betroffen ist, zeigt ein Blick auf unsere Grundschule: Von unsern 400 Kindern haben 56% einen Migrationshintergrund, 100 Kinder benötigen Sprachförderung.

Der kommunale Finanzausgleich beinhaltet aber auch die Aufforderung an die Gemeinden, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Vom Anheben der Hebesätze die Genehmigung von Haushaltsplänen, von Investitionskrediten und Fördergelder abhängig zu machen, mag sich letztlich wie Erpressung anfühlen.

Daher haben wir im ersten Anlauf gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionen bewusst gegen die Erhöhung gestimmt. Auch wenn bei der Abstimmung klar war, dass wir diese Entscheidung über kurz oder lang korrigieren müssen, stehen wir zu dem Zeichen, dass wir damit gesetzt haben: Wir wollten aufzeigen, dass jetzt nicht der rechte Zeitpunkt für die Erhöhung ist.

Die Entscheidung zum Anheben der Hebesätze fällt uns nach wie vor schwer. Wir hätten es gerne zum jetzigen Zeitpunkt verschoben oder nicht durchgeführt. Gerade kinderreiche Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen sind durch Inflation und drastisch gestiegene Energiekosten eh schon in ihrer Existenz bedroht sind. Da tut eine Erhöhung der Grundsteuer doppelt weh.

Aber alles in allem sind die neuen Schwerpunkte im Kommunalen Finanzausgleich gut für die Stadt Weißenthurm und verschaffen uns geringfügige freie Mittel. Letztlich ist es ein Gesamtpaket und wir müssen mit der Anhebung der Hebesätze in den sauren Apfel beißen. Wir müssen dann aber auch unseren Bürgern, die wir jetzt dadurch stärker belasten, wieder etwas zurückgeben, indem wir mehr investieren in Soziales und Integration und hier künftig einen klaren Schwerpunkt setzen. Wir sollten das Jahr 2023 nutzen, um Wege zu erarbeiten, das Miteinander zu stärken.

Jetzt ein paar Aspekte zum Haushaltsplan an sich.
Wir haben gemeinsam einen Haushaltsplan 2023 erarbeitet, der viele wichtige Punkte für die Zukunft enthält: Bebauungsplan Äschestall, Umgestaltung Bahnhaltepunkt mit Mobilitätsstation, Gewerbegebiet Werftstraße, Erweiterung Grundschule. Alles Punkte, die zügig angegangen werden müssen.

Ebenso begrüßen wir es, die Straßenunterhaltung von 70.000 € auf 100.000 €, zu erhöhen, Mittel für den Internetauftritt der Stadt einzuplanen und Mittel für private Klimaschutzmaßnahmen auf 20.000 €, um damit z.B. einen Wettbewerb zur Umgestaltung von Schottergärten finanziell auszustatten.

Wieviel letztlich vom Plan 2023 auch tatsächlich umgesetzt wird, wird sich zeigen. Erfahrungsgemäß wird es erschreckend wenig sein und erschreckend langsam voran gehen. Prüfen werden wir den Jahresabschluss ja vermutlich erst 2026, wo wir bei einem weiteren erschreckenden Thema sind.

Dass man einen Haushaltsplan 2023 beschließt, ohne einen Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 vorliegen zu haben, irritiert uns so dermaßen, dass zumindest unsere Frau im Rechnungsprüfungsausschuss dem Haushaltsplan 2023 nicht zustimmen kann.

Auch in vielen andern Punkten entpuppt sich Verwalten in Deutschland immer mehr als Katastrophe. Das Augenfälligste ist vermutlich der Busbahnhof. Da haben wir 2019 mit der Planung angefangen. Und 2023 sind wir noch immer im Planungsstadium, obwohl der neue ÖPNV schon seit 2021 läuft.

Ein anderer krasser Punkt ist der TOP5 der heutigen Sitzung. Da möchte ich an den allerersten Antrag der FWG-Fraktion aus dem Jahre 2014 “Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED” erinnern. In unserem damaligen naiven Kinderglauben haben wir auf Eigeninitiative und Eigenleistung gesetzt. Grundsätzlich wurde der Antrag wohlwollend und einstimmig aufgenommen. Aber es sollte dann doch über einen Förderantrag laufen. Die Maßnahme ist jetzt noch nicht abgeschlossen und es ist sogar unklar ob sie jemals vollendet wird. Vermutlich hätten wir bei einer sofortigen Umsetzung ohne Fördermittel bis jetzt schon mehr Geld eingespart, als uns die Fördermittel gebracht hätten. Und manche Fördermaßnahmen wie die Raumluft-technischen Anlagen laufen durch Divergenzen im Planungs- und Förderungsverfahren so aus dem Ruder, dass sie schließlich zurückgezogen werden mussten.

Und zumindest kurz ansprechen muss ich die Fahrradmobilität in Weißenthurm. Dass unsre vielen Anträge zur Verbesserung der Fahrradmobilität auf Eis gelegt wurden, weil man auf den großen Wurf wartet, dafür haben wir bedingt Verständnis. Kein Verständnis haben wir aber dafür, dass auch die längst beschlossenen Kleinigkeiten wie die Bordsteinabsenkung Stierweg/Ecke Herrmannstraße hinten runter fallen.

Lange Rede – kurzer Sinn: Es bleibt unglaublich viel liegen. Verursacher gibt es reichlich. Je weniger Beteiligte in VG, Kreis und Land, desto besser. Vielleicht sollten wir künftig einfach mehr auf Eigeninitiative und Eigenleistung setzen – zum Beispiel bei der Umgestaltung der Rheinhell. Geht schneller, ist billiger und es fördert auch das Miteinander, wenn man gemeinsam etwas plant, anpackt und umsetzt. Und dann bleibt vielleicht nicht so viel liegen.

2022

Ich werde jetzt nicht sämtliche Zahlen kommentieren. Der Plan ist gut und wir werden dem auch mehrheitlich zustimmen. Aber es ist leider nur ein Plan.

Deshalb ist es ärgerlich, dass der Jahresabschluss 2020 noch nicht vorliegt (der soll ja nach §108 Abs 4 GemO innerhalb von 6 Monaten, also Juli 2021 vorliegen) und eigentlich sollte man keinem Haushaltsplan zustimmen, wenn der Jahresabschluss des Vorvorjahres noch nicht verabschiedet ist. Und mindestens genauso ärgerlich ist, dass 2020 und 2021 wieder tausend Sachen liegen geblieben sind.

Aber vorweg kurz ein Aspekt zur Einnahmesituation: Die Gewerbesteuer geht immer weiter zurück. 2021 nur noch 1,2 Mio. Und das mit Ardagh und Trivium. Solche Unternehmen mitten im Ort erleben viele im Ort als große Belastung – mit Lärm, Verkehr, abgenutzten Straßen, Geruchsbeeinträchtigung, Schadstoffemissionen und rumstehenden oder verirrten LKWs. Und sie führen zu einer Zerrissenheit des Ortes, die die fußläufige Anbindung des Bahnhofs aber auch das Zusammenleben insgesamt stört.

Ich habe mal nachgeschaut. Allein Ardagh ohne Trivium hat einen Jahresgewinn weltweit von 1,4 Milliarden (in Worten eintausendvierhundert Millionen). Offensichtlich wird bei der Ardagh Weißenthurm weniger als 1% davon erwirtschaftet. Leider gibt’s da keine Transparenz, da Tochterunternehmen in Deutschland ihre Bilanz nicht separat veröffentlichen müssen. Und das Steuergeheimnis verhindert dann noch, dass wir da von anderer Seite etwas erfahren. Für diese Intransparenz kann Weißenthurm nix, die ist von Bundesebene gewollt. Ich will auch gar nicht bezweifeln, dass Ardagh und Trivium in Wthurm angemessen Steuern zahlen. Aber die Gewerbesteuer wird offensichtlich immer weniger. Die Bürger könnten sich daher – auch in Anbetracht der aktuellen Belästigung durch Bautätigkeit – mittlerweile durchaus fragen, ob es uns das Wert ist.

Trotzdem ist die aktuelle Situation gegenüber den beiden großen Unternehmen doch gar nicht so schlecht. Denn die Firmen haben jetzt investiert und sich weiter an den Standort gebunden. Die Unternehmen werden uns zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht den Rücken zukehren. Also können wir jetzt fordern: Mehr Schallschutz, weniger Emissionen, mehr Entgegenkommen bei der Verkehrsanbindung, mehr Transparenz. Wir müssen da nicht als Bittsteller auftreten und auf – wie hieß es in der letzten H+F-Sitzung – “hier nen Baum und da ne Parkbank” hoffen. Wir können da selbstbewusst auftreten und diese Dinge einfordern. Und der Bürgermeister könnte da die Firmen diplomatisch bei ihrem grünen Gewissen packen.

Und nochmal: Auch wenn Trivium und Ardagh weiterhin wichtig sind für Weißenthurm, so ist dieses Industriegelände mitten in Weißenthurm schon eine schwere Belastung. Es macht unsern Ort nicht schöner und das Leben nicht lebenswerter. Wo doch Victor Hugo in seinen Reisebeschreibungen von 1842 davon schwärmte: „Vor allen anderen Flüssen liebe ich den Rhein.“ Und diese “Liebeserklärung” schrieb er, nachdem er u.a. in Andernach übernachtet hatte und in Weißenthurm das Grabmal des General Hoche besuchte. Wir haben nachwievor eine Lage in Weißenthurm, um die uns viele Gemeinden am Rhein beneiden. Auf ca. 40 Rhein-Km abwärts gibt es keine Brücke. Wir haben super Bahnanschluss vor der Haustüre. Verkehrstechnisch kurze Anbindungen an die A3, A48 und A 61. Dies ist ein Riesenplus, aber auch diese Verkehrsanbindungen sind eine Bürde, da sie den Ort zerschneiden. An die Romantischen Zeiten des 19. Jahrhunderts werden wir nicht mehr anknüpfen können. Aber das Potential ist noch vorhanden. Daher können und müssen wir unsere “Junge Stadt am Rhein” unbedingt wieder attraktiver machen. Stadtkernsanierung II, Neuausrichtung hin zum Tourismus, Sanierung des Bahnhaltepunktes usw. sind wichtige und drängende Themen. Und der 2019 geschaffene Entwicklungs- und Umweltausschuss könnte ganz entscheidend dazu beitragen. Aber leider wird gerade der Ausschuss von unserm Bürgermeister recht stiefmütterlich behandelt.

Aber nunvon der Zukunft zur Gegenwart, also Haushaltsplan 2022. bzw. zur Planumsetzung: Mag sein, dass viele Sachen liegenbleiben, weil die VG nicht hinterherkommt. Aber vieles wird auch anderswo verbummelt. Wie kann es z.B. sein, dass wir anlässlich des Haushaltsplans 2020 über Geld für zusätzliche Papierkörbe gesprochen haben, die aber bis heute noch nicht montiert sind. Wie kann es sein, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis eine Fahrradschiene für nicht mal 1000 Euro am Bahnhof installiert wurde. Und dass jetzt seit fast einem Jahr klar ist, dass sie so nicht zu benutzen ist und noch keine Anstalten gemacht wurden, sie an die richtige Stelle zu montieren. Wenn dieses Jahr Fastnacht stattfinden würde, wäre das sicher Gegenstand einer Büttenrede.

Oder dass wir einen Randstreifen auf der niederen Werft haben, der noch umgestaltet werden müsste, dass wir vor Jahren bereits einen Beschluss darüber gefasst haben, und dass in der letzten B+L-Sitzung erneut darüber abgestimmt wurde, dass aber die grundsätzlichen Dinge mit dem Wasser- und Schiffahrtsamt nach wie vor nicht geregelt sind. Auch heute steht es wieder auf der Tagesordnung und es stellt sich die Frage, ob die offenen Punkte der Verantwortlichkeiten bzw. Besitzverhältnisse, der Kostenverteilung und einer evtl. erforderlichen Absturzsicherung denn geklärt sind.

Wie kann es sein, dass zum heutigen Datum erst ein Viertel der Baumersatzpflanzungen für Bäume ausgeführt wurden, die vor fünf Jahren gefällt wurden. Und da geht es nicht um 1000 Bäume, sondern um lediglich 28 Bäume von den jetzt gerade mal 7 gepflanzt sind. Wie kann es sein, dass ein Beschluss zur Rheinhell geschlagene 7x mit der exakt gleichen Sitzungsvorlage auf der Tagesordnung stand, und auch in der 7. Sitzung noch immer kein Beschluss gefasst wurde, der eine klare Handlungsanweisung für die VG beinhaltet. Und dass obwohl sich alle Fraktionen bzgl. der weiteren Nutzung von Anfang an absolut einig waren.

Ich möchte das ganze jetzt gar nicht weiter ausweiten. Ich habe auch nicht unbedingt die gravierendsten, sondern die augenfälligsten Dinge, die liegengeblieben sind, aufgeführt. Ich bin auch sicher das alle Fraktionen ohne Probleme weitere Bespiele finden würden. Aber klar ist: bei der Umsetzung müssen wir besser werden. Dazu gehört konsequente Beschlusskontrolle durch die Stadtspitze und zielführendere Beschlussformulierung in den Sitzungen. Wenn Beschlüsse in der Sitzung umformuliert werden müssen, wäre es doch das einfachste, wenn die neue Formulierung durch den Protokollanten mitgeschrieben und mit Beamer an die Wand geworfen wird, damit alle wissen, worüber tatsächlich abgestimmt wird. Ebenso wäre es doch naheliegend, wenn spätestens am darauffolgenden Dienstag in der Teambesprechung sich die Stadtspitze zusammensetzt und zusammenstellt, was denn jetzt beraten und beschlossen wurde und wer was zu tun hat, damit das Ganze auch umgesetzt wird. Einfaches Beispiel: B+L 27.1.: TOP 5 öff: Beschlossen wurde; Fahrradanträge werden zur Kenntnis genommen. Aber: Beraten wurde auch über den rot markierten Bereich am Rheinufer, der ja zu gefährlichen Situationen zwischen spielenden Kindern und oft zu schnell fahrenden Radfahrern führt. In der Sitzung hieß es „Da wollten wir sowieso was machen mit Blumenkübeln oder Bänken oder so was.“ Das wäre was gewesen, was man in der nächsten Teambesprechung hätte anleiern können. Wir sind mal gespannt, wann es umgesetzt wird. Genauso im H+F bei der Beratung über den Haushalt: Da wurde über rabensichere Papierkörbe am Rheinufer gesprochen. Hat der Bürgermeister in Aussicht gestellt, wird aber vermutlich erstmal nicht weiterverfolgt. Zielführend wäre ein Delegieren entsprechend der Zuständigkeiten, eine wirksame Beschlusskontrolle mit entsprechender Dokumentation und Transparenz gegenüber den Fraktionen. Wichtig wäre aber auch eine entsprechende Transparenz gegenüber den Beigeordneten bzw. ihr vollständiges Einbinden in die dem Bürgermeister vorliegenden Information.

Wir und da meine ich nicht zuletzt die Agierenden der Stadtspitze müssen besser werden. Und dann werden wir von dem Plan 2022 mehr umsetzen, als bei den vorangegangenen Plänen.

2021

Der Haushaltsplan 2021 weist sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein hohes Defizit aus. Die Gründe hierfür sind vielfältig und betreffen die Einnahmen- und die Ausgabenseite. Auf die Einnahmenseite haben wir kurz- und mittelfristig wenig Einfluss. Beschäftigen wir uns also damit, wofür wir das Geld ausgeben wollen.

Die wichtigsten Investitionen für 2021 sind Investitionen für den Digitalpakt und für den ÖPNV. Aber auch Investitionen für die Heizungsanlage der Grundschule und ganz wichtig Ausgaben für Planungskosten Äschestall und Friedhofskonzept. Ganz ausgegoren ist der Haushaltsplan nicht. Denn es sind Kosten für den Erwerb einer Tennishalle eingeplant, von der noch völlig unklar ist, wofür die Stadt sie braucht. Es stehen Gelder im Haushaltsplan für die Errichtung von Parkplätzen auf städtischem Grund oder vielleicht sogar für dafür noch zu erwerbenden Grund. Es finden sich aber viele Punkte nicht darin, weil sie in den letzten 2 Jahren nicht weiter vorangetrieben wurden. Es wurde zwar in der konstituierenden Sitzung im Juli 2019 ein Entwicklungs- und Umweltausschuss ins Leben gerufen, aber weil angeblich keine Themen da waren, wurde er nicht mit Leben gefüllt. Er ist die ersten beiden Male ausgefallen und beim dritten Termin gab es dann nur ein Thema – nämlich Blühwiesen. So wird sich die Stadt nicht weiterentwickeln, wenn wir uns nur mit Dingen beschäftigen, die sowieso anstehen. Der Entwicklungs- und Umweltausschuss wäre ein gutes Instrument, um Weißenthurm zukunftsfähig zu machen. Daher hat die Stadtratsfraktion der FWG Weißenthurm den Bürgermeister nun wie vor allen vorangegangenen Sitzungen des Entwicklungs- und Umweltausschusses gebeten in der nächsten Sitzung über folgende fünf Punkte zu beraten:

Als erstes über Maßnahmen zur Verbesserung der Spielplatzsituation in der Stadt Weißenthurm. Seit mehr als einem Jahr liegt die Bedarfsanalyse auf Eis, obwohl Weißenthurm mit fast 25% den mit Abstand höchsten Anteil an Kindern < 16J in der gesamten VG hat. Zweitens: Wie kommen wir bei der Erstellung des Friedhofskonzeptes weiter, ein Thema, das letztlich seit 2 Jahren brachliegt, obwohl wir uns den Luxus von 2 Friedhöfen erlauben. Drittens Fortführung der Stadtkernsanierung: da haben wir ebenfalls seit zwei Jahren Stillstand, und das, wo wir ein nicht mehr genutztes Sportgelände auf städtischem Grund seit vielen Jahren einer Nachnutzung zuführen müssten. Als 4. Punkt ist die Situation des Weißenthurmer Bahnhofes zu nennen. Ein historisches Bahnhofsgebäude, das verfällt, ein Haltepunkt der immer noch nicht von allen in Frage kommenden Zügen angefahren wird und eine Ausgestaltung, die hinsichtlich Barrierefreiheit und Fahrradmobilität aus der Zeit gefallen ist. Auch hier sind wir in den letzten 2 Jahren noch keinen Millimeter vorangekommen. Und das, obwohl 130 Bahnhöfe in RLP mit mehr als einer halben Milliarde Euro modernisiert werden sollen. Der fünfte und wichtigste Punkt ist die Neuausrichtung der Stadt Weißenthurm. Wir haben in den letzten 30 Jahren Tausende Arbeitsplätze in der Stadt in Bims, Blech und Bier verloren. Neue Arbeitsplätze sind überwiegend außerhalb der Stadt in der Verbandsgemeinde entstanden. Weißenthurm wird zunehmend zu einer Wohnstadt und muss sich endlich neu aufstellen. Von einer verkommenden Industriebrache zu einem lebendigen Ort der Begegnung für alle die dort wohnen. In den letzten Jahren hat sich das Freizeit- und Reiseverhalten in Deutschland erheblich geändert und das untere Mittelrheintal wird zunehmend als touristische Besonderheit wahrgenommen. Weißenthurm hätte durchaus Potential, um sich in diese Richtung zu entwickeln und ein weiterer Ankerpunkt im unteren Mittelrheintal zu werden. Hier muss uns die Verbandsgemeinde und hier kann uns die Verbandsgemeinde auch helfen. Denn mit Thomas Höfer hat die Verbandsgemeinde seit 2018 einen hochengagierten Wirtschaftsförderer, der die Besonderheiten der Region im Blick hat. Daher ist jetzt der Zeitpunkt, in Zusammenarbeit mit der VG und ihrem Wirtschaftsförderer eine Neuausrichtung der Stadt vorzunehmen und ein Konzept zu entwickeln für ein attraktives Weißenthurm, in dem man gerne zusammenlebt und in dem man gerne als Tourist ein paar Stunden oder gar Tage erlebt.

Das sind jetzt mal nur die Punkte, die wir für die nächste Sitzung angeregt haben. Aber es gibt noch mehr: wir sind dabei, Wohngebiete für viele Hundert Neu-Weißenthurmer auszuweisen. Daher müssen wir erreichen, dass sich diese Menschen, die in überwiegendem Maße von Auswärts kommen, auch in Weißenthurm zu Hause fühlen und am Leben in der Stadt teilnehmen. Hier ist sicher unser neu formierter Ausschuss Soziales und Integration gefordert. Denn mit Integration in Weißenthurm sind nicht nur Ausländer gemeint.

Und viele weitere Herausforderungen brechen über uns herein:

Das nördliche Rheinlandpfalz wird eine vom Klimawandel besonders stark betroffene Region sein. Daher müssen wir unsere Stadt bis 2050 hitzefest machen. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, wird aber massive Auswirkungen auf Arbeitswelt, Einkaufen, Mobilität und Freizeitverhalten haben. Auch da müssen wir Weißenthurm zukunftsfest machen. Es wird auf kurz oder lang zu 100% auf Erneuerbare Energien umgestellt werden – mit weitreichenden Veränderungen und auch Chancen für uns alle.

Die Verbandsgemeinde ist bei allen diesen Punkten weit vorne mit dabei. Wir müssen nur darauf achten, dass wir auch mit dabei sind und daher viel stärker mit der Verbandsgemeinde zusammenarbeiten. Und wir müssen die Dinge, die uns voranbringen, erkennen und auch einfordern. Wir müssen die VG als Chance betrachten und ihr mit unseren Ideen förmlich auf die Nerven gehen.

Deshalb brauchen wir einen funktionierenden Entwicklungs- und Umweltausschuss, damit wir dort mit allen Fraktionen zusammen die Zukunft von Weißenthurm aktiv gestalten können. Es ist wenig zielführend, den E+U-Ausschuss regelmäßig ausfallen zu lassen, um dann kurz vor Erstellung des Haushaltsplanes rückwärtsgewandte Ideen aus dem stillen Kämmerlein vorzustellen.

Auch wenn der Haushalt 2021 in Punkto Zukunft einige Wünsche offenlässt, und auch Mittel eingestellt werden, von deren Ausführung wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt sind, wird die FWG-Fraktion dem Haushaltsplan 2021 in der vorgestellten Form mehrheitlich zustimmen.

2020

Der Haushaltsplan 2020 ist mit einem Jahresüberschuss von 220 000 Euro ein erstaunlich positiver Plan. Dass das Soll und das Ist nicht unbedingt übereinstimmen muss, zeigt der Jahresabschluss 2018, den wir kurz vor Weihnachten beschlossen haben. Da hatten wir einen Jahresfehlbetrag von 650 000 Euro eingeplant, es war am Ende aber mehr als das doppelte, nämlich 1 378 000 Euro. Wir alle wissen warum es immer anders kommt: wegen der Gewerbesteuer, bei der wir im Wesentlichen von einem Unternehmen abhängen. Das ist wie Lottospielen und macht das Planen schwierig. Wir sollten uns auch fragen, warum im Plan 2020 ein besseres Jahresergebnis steht als in den Vorjahren? Das liegt an der Kreisumlage, an der VG-Umlage und an der Schlüsselzuweisung A. Das liegt z.T. daran, dass die Umlagen gesenkt wurden, bei der VG noch mehr als beim Kreis, da die VG nicht ausgegebene Mittel aus dem Vorjahr aufs kommende Jahr überträgt und damit die Gemeinden in lobenswerter Weise entlastet. Könnte der Kreis in den nächsten Jahren vielleicht auch tun. Die höheren Zuweisungen liegen aber auch daran, dass unsre Steuerkraftmesszahl im Okt 18 – Sept 19 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich runtergegangen ist (von 9 Mio auf 6 Mio). Auch das ist ein Punkt über den wir künftig nachdenken müssen. Viele Kinderfreibeträge erhöhen nicht nur den finanziellen Bedarf, sondern senken nun mal auch die Steuerkraftmesszahl. Der Kreis wirbt ja mit „Familienfreundlicher Landkreis“. Dann müssten ihm viele Kinder auch was Wert sein. Vielleicht könnte auch auf den höheren Ebenen ein Umdenken oder Weiterdenken stattfinden.

Gehen wir weg von der Einnahmenseite, denn die ist zumindest auf die Schnelle von uns nicht zu beeinflussen. Beschäftigen wir uns lieber damit, wofür wir das Geld ausgeben wollen. Die wichtigsten Punkte sind natürlich die Erweiterung der Grundschule, die Errichtung eines neuen Kindergartens und der Erwerb von Flächen für die VG zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze. Die Stadtsanierung “Soziale Stadt” steht für 2020 zum Glück nicht mehr drin, denn 2 Jahrzehnte für eine solche Maßnahme sind genug. Nun haben wir den Rücken frei für weitere Sanierungsmaßnahmen. Wir werden uns daher Gedanken machen über eine Fortführung der Stadtsanierung im Rahmen des Stadtumbaus West. Hier müssen wir aber verstärkt drauf achten, keine Maßnahme nur der Fördermittel wegen umzusetzen.

Wir werden ein Friedhofskonzept und ein Spielplatzkonzept erarbeiten. Wir haben einen extremen Bedarf an Wohnflächen aber auch an Gewerbeflächen. Die Entwicklung von Bebauungsplänen und das Bauen von Wohnungen bringt aber wieder zahlreiche Folgekosten mit sich. Da ist nicht nur die Erweiterung der Grundschule. Wir brauchen mehr Flächen zur Erholung, auch da sind wir dran, zumindest schon mal mit dem Flächenerwerb. Aber mehr Wohnungen bedeutet auch, dass die laufenden Kosten in die Höhe gehen: wir haben höhere Kosten für die Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung Spielplätze und Winterdienst, in der Zukunft auch höhere Kosten für den Erhalt der neugeschaffenen Infrastruktur. Aber nicht zuletzt bedeutet mehr Wohnungen auch Mehrarbeit für die Städtischen Bauhofmitarbeiter, die sich dann um mehr Straßen und Grünflächen kümmern müssen. Und deren Arbeit ist ohnehin nicht leichter geworden, da immer mehr achtlos weggeworfen wird und das Sauberhalten der Stadt im Laufe der Jahre viel viel schwieriger geworden ist. Vielleicht müssen wir uns auch damit beschäftigen, wie wir von unseren Bürgern wieder mehr Sauberkeit einfordern.

Aber das Wichtigste, über das wir uns in Anbetracht der vielen neuen Wohnungen Gedanken machen müssen: Wie können wir erreichen, dass sich die Menschen, die dort einziehen, und in überwiegendem Maße von Auswärts kommen, auch in Weißenthurm zu Hause fühlen und am Leben in der Stadt teilnehmen. Hier ist sicher unser neu formierter Ausschuss Soziales und Integration gefordert. Denn mit Integration in Weißenthurm sind nicht nur Ausländer gemeint.

Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere Herausforderungen für die Zukunft: Wie können wir unsere immer dichter besiedelte Region vor dem Verkehrskollaps bewahren? Wir arbeiten gemeinsam daran, den Schulweg sicherer zu machen. Aber was können wir als Stadt dafür tun, den Autoverkehr zu reduzieren. Wir müssen daran arbeiten, dass der ÖPNV besser genutzt wird. Wir alle wissen und wir arbeiten daran, dass wir das Bahnhofsumfeld verbessern müssen, damit er ÖPNV21-tauglich wird. Die RB26 hält nach wie vor zu den Pendlerzeiten nicht in Weißenthurm. Auch daran müssen wir nochmal arbeiten. Wir brauchen eine Verbesserung der Fahrradmobilität. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Verkehrslärm. Wir müssen für die Zukunft darangehen, den Durchgangsverkehr draußen zu halten.

Aber auch globale Probleme schlagen sich auf die Stadt nieder, wie Klimawandel und Verlust der Biodiversität. Auf diesem Gebiet leistet der Kreis eine Menge Vorarbeit und die VG ist hier Vorreiter, aber wir müssen schauen, wie wir das in der Stadt umsetzen. Wir müssen auch über Dinge nachdenken wie “faires und regionales Einkaufen”. Auch wenn wir jetzt im Ergebnishaushalt ein kleines Plus erwarten, so haben wir nach wie vor kaum finanziellen Spielraum. Deshalb brauchen wir vor allem gute Ideen, die wir unabhängig unserer Parteizugehörigkeit gemeinsam entwickeln. Eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit ist die beste Basis, die Zukunft von Weißenthurm zu gestalten. Und was das angeht, so haben wir da in meinen Augen im letzten Jahr große Fortschritte gemacht.

Aber nach wie vor geht uns allen alles natürlich viel zu langsam. Die vermeintlichen Ursachen sind schnell ausgemacht, entweder im Rathaus der Stadt oder in der VG. Wir haben mit Gerd Heim einen hochengagierten Bürgermeister, der sich für alle Weißenthurmer einsetzt. Aber wir sind eine wachsende Stadt mit fast 10000 Einwohnern und zahlreichen laufenden Projekten und unser Bürgermeister ist nun mal ehrenamtlich tätig und kann sich nicht um alles kümmern. Daher bin ich froh, dass er jetzt zwei Beigeordnete mit Geschäftsbereich an seiner Seite hat, die ihm zumindest große Teile des Alltagsgeschäftes abnehmen können. Bei der VG müssen wir sehen, dass die Verwaltung in Anbetracht der unzähligen Bauprojekte in der VG und in der Stadt Weißenthurm zwangsläufig an ihre Grenze stößt, zumal vor allem die Ingenieursstellen in Anbetracht des Fachkräftemangels trotz mehrfacher Ausschreibung nicht besetzt werden können.

Vielleicht müssen wir wieder lernen, selber Dinge in die Hand zunehmen. Ein Beispiel wäre die Friedhofskapelle. Wenn wir jetzt ein Friedhofskonzept machen, dann werden wir erst in 2-3 Jahren entscheiden, ob die Kapelle an Ihrem Platz verbleibt. Solange wird die Kapelle von außen erbärmlich aussehen. Es sei denn wir packen selber an. Ich habe die Idee den andern Fraktionsvorsitzenden schon mal vorgestellt. Wir könnten als Stadtrat von Weißenthurm in einer gemeinsamen Aktion in unserer Freizeit hingehn und die Friedhofskapelle außen streichen, um die 2-3 Jahre zu überbrücken. Die Maßnahme wäre schnell und preiswert umzusetzen und wir könnten zeigen, dass wir gut zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

2019 .

Den Haushaltsentwurf 2019 haben wir in verantwortungsvoller Weise und gemeinsam erarbeitet. Auf dem Weg zu einer lebenswerten Zukunft sind wir im letzten Jahr in vielen Punkten ein gutes Stück weitergekommen: Bebauungsplan Äschestall, Bebauungsplan Rosenstraße/Saffigerstraße, Bebauungspläne Kolpingstraße/ Schultheisgelände. Der Haushalt spiegelt eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen wieder: Grundschulerweiterung, Neubau Kindergarten, Erwerb eines Grundstückes für Ausgleichsmaßnahmen evtl. auch für einen weiteren Kitaneubau, Stadtsanierung, Friedhofskonzept etc (Ich erspare uns jetzt die Zahlen im Einzelnen).

Besondere Anliegen, die von der FWG mit vorangebracht warden, sind: Verbesserung der Mobilität, z.B. durch Verbesserung Fahrradmobilität, ÖPNV und damit auch Bahnhof und Bahnhofsumfeld, Umsetzung Klimaschutzkonzept, Bürgerhilfeverein, Spielplatzgestaltung und die Gestaltung des ehemaligen Sportgeländes am Rhein. Wichtig auch die sichere Verkehrsführung zur Grundschule, insbesondere in Anbetracht der geplanten Erweiterung. Letztlich darf das alles nichts kosten, denn schaut man auf die zu erwartende finanzielle Entwicklung der Stadt, so stellt man fest, dass die Einnahmen komplett vom laufenden Geschäft aufgezehrt werden. Der uns bevorstehende Schuldenstand ist erschreckend. Im Jahr 2022 wird der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung voraussichtlich bei über 7 Mio Euro liegen. Beängstigend ist auch die Einnahmeseite: Die Gewerbesteuer ist 2018 rückläufig, wegen der Schwankungen ist damit ja ohnehin ganz schlecht zu planen. Besser planbar ist die Einkommensteuer, da sind wir aber ausgesprochen im Nachteil. Wir erhalten nur 282 Euro pro Einwohner, die andern Gemeinden in der Verbandsgemeinde bekommen im Schnitt 500 Euro pro Einwohner, das sind weniger als 60% vom Durchschnitt der übrigen Gemeinden. Wir haben offensichtlich viel mehr Einwohner mit geringem oder mit gar keinem Einkommen als die andern Gemeinden. Wir werden unsere Zukunft nur meistern, wenn wir ein Konzept entwickeln, um dieses Missverhältnis auf Dauer ausgeglichener zu gestalten. Hierzu müssen wir uns genau anschauen, woran das liegt. Und wir müssen analysieren, welche Stellgrößen wir haben. Ziel muss sein, dass Weißenthurm auch für Normal- und Besserverdiener interessant wird. Dazu müssen wir gemeinsam ein entsprechendes Umfeld schaffen. Ein flexibles Umfeld, das ein familienfreundliches Wohnen und Arbeiten ermöglicht. Der Arbeitsplatz sollte durch Alternativen wie ÖPNV und Fahrradverkehr angenehm erreichbar sein. Ein gesundes Umfeld, das einen erholsamen Ausgleich zum Arbeitsleben ermöglicht. Es kann auch bedeuten, dass wir in der Stadt und der VG ein Umfeld schaffen für entsprechende Verdienstmöglichkeiten. Oder dass wir bezahlbare Mietwohnungen im mittleren Preissegment schaffen. Es wäre wünschenswert, dass unsere Baugebiete so gestaltet werden, dass sie ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Leben ermöglichen. Wir brauchen keine superschicken Loftwohnungen, wir brauchen ein Weißenthurm, in dem alle gut, gerne und gesund wohnen. Wir haben keinerlei finanziellen Spielraum, um uns aus dem Teufelskreis zu befreien. Deshalb brauchen wir vor allem gute Ideen. Ideen, die wir gemeinsam unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammen, entwickeln und umsetzen. Wir brauchen dazu die Verbandsgemeinde, die uns bei der Umsetzung und bei der Suche nach Fördermöglichkeiten hilft. Dazu wäre es natürlich schön, wenn wir Weißenthurmer möglichst viele Sitze im VG-Rat hätten. Wir haben 5 Weißenthurmer im VG-Rat, bezogen auf die Bevölkerung müssten es 10 sein. Schuld ist die miserable Wahlbeteiligung in Weißenthurm. Eine hohe Wahlbeteiligung wird uns also helfen, die Zukunft für Weißenthurm gemeinsam zu gestalten. Lasst uns also einen Wahlkampf machen, der alle Weißenthurmer dazu veranlasst zur Wahl zu gehen. Das schaffen wir nur mit einem fairen und respektvollen Wahlkampf. Das hätte auch noch einen Vorteil: Wenn wir uns hinterher noch in die Augen schauen können, können wir auch umgehend vertrauensvoll mit der Gestaltung der Zukunft von Weißenthurm weitermachen.

Die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.

2018

Den Haushaltsentwurf 2018 haben wir in verantwortungsvoller Weise und gemeinsam erarbeitet. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Zukunft von Weißenthurm zu gestalten. Er ist nicht ausgeglichen, aber es stehen ganz wichtige Investitionen drin: Grundschulerweiterung 200 000 Euro, Neubau Kindergarten 650 000 Euro, Erwerb eines Grundstückes für Ausgleichsmaßnahmen 120 000 Euro, Stadtsanierung 900 000 Euro, Friedhofskonzept 20 000 Euro. Alles in allem Investitionen von knapp 2 Mio. Euro allein 2018.

Diese Investitionen sind wichtig, zukunftsweisend und werden uns auch noch einiges an Arbeit abverlangen. Trotzdem sollten wir nicht die Dinge außer Acht lassen, die jetzt im Haushaltsplan nicht so zu Buche schlagen: Bebauungsplan Äschestall Bebauungsplan Rosenstraße/Saffigerstraße Bebauungspläne Kolpingstraße/Hauptstraße Spielplatzgestaltung Stadtkernsanierung II Ganz wichtige Projekte, die mindestens so bedeutsam sind für die Zukunft von Weißenthurm wie unsere aktuellen Investitionen. Punkte die entscheidend dafür sind, wie Weißenthurm in 10 Jahren aussieht wie wir in 10 Jahren in Weißenthurm leben werden ob wir noch Gewerbetreibende in Weißenthurm haben und ob unsere Kinder sicher zur Schule kommen. Projekte, die wir vorausschauend und einvernehmlich angehen müssen. Projekte, die wir zupackend angehen müssen, und uns nicht wie gewohnt treiben lassen dürfen, bis eine Entscheidung unausweichlich ist. Und die FWG wird dafür kämpfen, dass Entscheidungen nicht mehr wie beim Rheinufer auf der Basis einer einzigen Zahl getroffen werden. Darüber hinaus gibt es Punkte, die noch gar nicht auf der Agenda stehen, wo sich aber jeder, der nach Weißenthurm kommt, fragt, wieso wir das nicht angehen: Bahnhof und Bahnhofsumfeld Kuno-von-Falkenstein-Park in dem seit 50 Jahren nichts mehr gemacht wurde Konzept für die Innenentwicklung … und … und … und Mit andern Worten: Es ist noch viel zu tun, und es kann kein Argument sein: Es ist kein Geld da! Dazu sind auch diese Punkte zu wichtig. Wir müssen halt schaun, wo wir es herbekommen.