In der Stadtratssitzung, in der der Haushaltsplan des anstehenden Jahres beschlossen wird, bekommen die Fraktionssprecher die Gelegenheit, die aktuelle Lage anhand der bevorstehenden wirtschaftlichen Entwicklung zu bewerten. Eine solche Haushaltsrede beschreibt damit auch, was den einzelnen Fraktionen im Stadtrat wichtig ist und wie sie die Zukunft von Weißenthurm gestalten wollen. Daher haben wir auf dieser Seite die Haushaltsreden der letzten Jahre, so wie sie vom Fraktionsvorsitzenden vorgetragen wurden, veröffentlicht.

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2019

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Den Haushaltsentwurf 2019 haben wir in verantwortungsvoller Weise und gemeinsam erarbeitet. Auf dem Weg zu einer lebenswerten Zukunft sind wir im letzten Jahr in vielen Punkten ein gutes Stück weitergekommen: Bebauungsplan Äschestall, Bebauungsplan Rosenstraße/Saffigerstraße, Bebauungspläne Kolpingstraße/ Schultheisgelände. Der Haushalt spiegelt eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen wieder: Grundschulerweiterung, Neubau Kindergarten, Erwerb eines Grundstückes für Ausgleichsmaßnahmen evtl. auch für einen weiteren Kitaneubau, Stadtsanierung, Friedhofskonzept etc (Ich erspare uns jetzt die Zahlen im Einzelnen).

Besondere Anliegen, die von der FWG mit vorangebracht warden, sind:   Verbesserung der Mobilität, z.B. durch Verbesserung Fahrradmobilität, ÖPNV und damit auch Bahnhof und Bahnhofsumfeld, Umsetzung Klimaschutzkonzept, Bürgerhilfeverein, Spielplatzgestaltung und die Gestaltung des ehemaligen Sportgeländes am Rhein. Wichtig auch die sichere Verkehrsführung zur Grundschule, insbesondere in Anbetracht der geplanten Erweiterung. Letztlich darf das alles nichts kosten, denn schaut man auf die zu erwartende finanzielle Entwicklung der Stadt, so stellt man fest, dass die Einnahmen komplett vom laufenden Geschäft aufgezehrt werden. Der uns bevorstehende Schuldenstand ist erschreckend. Im Jahr 2022 wird der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung voraussichtlich bei über 7 Mio Euro liegen. Beängstigend ist auch die Einnahmeseite: Die Gewerbesteuer ist 2018 rückläufig, wegen der Schwankungen ist damit ja ohnehin ganz schlecht zu planen. Besser planbar ist die Einkommensteuer, da sind wir aber ausgesprochen im Nachteil. Wir erhalten nur 282 Euro pro Einwohner, die andern Gemeinden in der Verbandsgemeinde bekommen im Schnitt 500 Euro pro Einwohner, das sind weniger als 60% vom Durchschnitt der übrigen Gemeinden. Wir haben offensichtlich viel mehr Einwohner mit geringem oder mit gar keinem Einkommen als die andern Gemeinden. Wir werden unsere Zukunft nur meistern, wenn wir ein Konzept entwickeln, um dieses Missverhältnis auf Dauer ausgeglichener zu gestalten. Hierzu müssen wir uns genau anschauen, woran das liegt. Und wir müssen analysieren, welche Stellgrößen wir haben. Ziel muss sein, dass Weißenthurm auch für Normal- und Besserverdiener interessant wird. Dazu müssen wir gemeinsam ein entsprechendes Umfeld schaffen. Ein flexibles Umfeld, das ein familienfreundliches Wohnen und Arbeiten ermöglicht. Der Arbeitsplatz sollte durch Alternativen wie ÖPNV und Fahrradverkehr angenehm erreichbar sein. Ein gesundes Umfeld, das einen erholsamen Ausgleich zum Arbeitsleben ermöglicht. Es kann auch bedeuten, dass wir in der Stadt und der VG ein Umfeld schaffen für entsprechende Verdienstmöglichkeiten. Oder dass wir bezahlbare Mietwohnungen im mittleren Preissegment schaffen. Es wäre wünschenswert, dass unsere Baugebiete so gestaltet werden, dass sie ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Leben ermöglichen. Wir brauchen keine superschicken Loftwohnungen, wir brauchen ein Weißenthurm, in dem alle gut, gerne und gesund wohnen. Wir haben keinerlei finanziellen Spielraum, um uns aus dem Teufelskreis zu befreien. Deshalb brauchen wir vor allem gute Ideen. Ideen, die wir gemeinsam unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammen, entwickeln und umsetzen. Wir brauchen dazu die Verbandsgemeinde, die uns bei der Umsetzung und bei der Suche nach Fördermöglichkeiten hilft. Dazu wäre es natürlich schön, wenn wir Weißenthurmer möglichst viele Sitze im VG-Rat hätten. Wir haben 5 Weißenthurmer im VG-Rat, bezogen auf die Bevölkerung müssten es 10 sein. Schuld ist die miserable Wahlbeteiligung in Weißenthurm. Eine hohe Wahlbeteiligung wird uns also helfen, die Zukunft für Weißenthurm gemeinsam zu gestalten. Lasst uns also einen Wahlkampf machen, der alle Weißenthurmer dazu veranlasst zur Wahl zu gehen. Das schaffen wir nur mit einem fairen und respektvollen Wahlkampf. Das hätte auch noch einen Vorteil: Wenn wir uns hinterher noch in die Augen schauen können, können wir auch umgehend vertrauensvoll mit der Gestaltung der Zukunft von Weißenthurm weitermachen.

Die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.

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2018

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Den Haushaltsentwurf 2018 haben in verantwortungsvoller Weise und gemeinsam erarbeitet. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Zukunft von Weißenthurm zu gestalten. Er ist nicht ausgeglichen, aber es stehen ganz wichtige Investitionen drin: Grundschulerweiterung 200 000 Euro, Neubau Kindergarten 650 000 Euro, Erwerb eines Grundstückes für Ausgleichsmaßnahmen 120 000 Euro, Stadtsanierung 900 000 Euro, Friedhofskonzept 20 000 Euro. Alles in allem Investitionen von knapp 2 Mio. Euro allein 2018.

Diese Investitionen sind wichtig, zukunftsweisend und werden uns auch noch einiges an Arbeit abverlangen. Trotzdem sollten wir nicht die Dinge außer Acht lassen, die jetzt im Haushaltsplan nicht so zu Buche schlagen: Bebauungsplan Äschestall Bebauungsplan Rosenstraße/Saffigerstraße Bebauungspläne Kolpingstraße/Hauptstraße Spielplatzgestaltung Stadtkernsanierung II Ganz wichtige Projekte, die mindestens so bedeutsam sind für die Zukunft von Weißenthurm wie unsere aktuellen Investitionen. Punkte die entscheidend dafür sind, wie Weißenthurm in 10 Jahren aussieht wie wir in 10 Jahren in Weißenthurm leben werden ob wir noch Gewerbetreibende in Weißenthurm haben und ob unsere Kinder sicher zur Schule kommen. Projekte, die wir vorausschauend und einvernehmlich angehen müssen. Projekte, die wir zupackend angehen müssen, und uns nicht wie gewohnt treiben lassen dürfen, bis eine Entscheidung unausweichlich ist. Und die FWG wird dafür kämpfen, dass Entscheidungen nicht mehr wie beim Rheinufer auf der Basis einer einzigen Zahl getroffen werden. Darüber hinaus gibt es Punkte, die noch gar nicht auf der Agenda stehen, wo sich aber jeder, der nach Weißenthurm kommt, fragt, wieso wir das nicht angehen: Bahnhof und Bahnhofsumfeld Kuno-von-Falkenstein-Park in dem seit 50 Jahren nichts mehr gemacht wurde Konzept für die Innenentwicklung … und … und … und Mit andern Worten: Es ist noch viel zu tun, und es kann kein Argument sein: Es ist kein Geld da! Dazu sind auch diese Punkte zu wichtig. Wir müssen halt schaun, wo wir es herbekommen.