In der Stadtratssitzung, in der der Haushaltsplan des anstehenden Jahres beschlossen wird, bekommen die Fraktionssprecher die Gelegenheit, die aktuelle Lage anhand der bevorstehenden wirtschaftlichen Entwicklung zu bewerten. Eine solche Haushaltsrede beschreibt damit auch, was den einzelnen Fraktionen im Stadtrat wichtig ist und wie sie die Zukunft von Weißenthurm gestalten wollen. Daher haben wir auf dieser Seite die Haushaltsreden der letzten Jahre, so wie sie vom Fraktionsvorsitzenden vorgetragen wurden, veröffentlicht.

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2021

Der Haushaltsplan 2021 weist sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ein hohes Defizit aus. Die Gründe hierfür sind vielfältig und betreffen die Einnahmen- und die Ausgabenseite. Auf die Einnahmenseite haben wir kurz- und mittelfristig wenig Einfluss. Beschäftigen wir uns also damit, wofür wir das Geld ausgeben wollen.  

Die wichtigsten Investitionen für 2021 sind Investitionen für den Digitalpakt und für den ÖPNV. Aber auch Investitionen für die Heizungsanlage der Grundschule und ganz wichtig Ausgaben für Planungskosten Äschestall und Friedhofskonzept. Ganz ausgegoren ist der Haushaltsplan nicht. Denn es sind Kosten für den Erwerb einer Tennishalle eingeplant, von der noch völlig unklar ist, wofür die Stadt sie braucht. Es stehen Gelder im Haushaltsplan für die Errichtung von Parkplätzen auf städtischem Grund oder vielleicht sogar für dafür noch zu erwerbenden Grund. Es finden sich aber viele Punkte nicht darin, weil sie in den letzten 2 Jahren nicht weiter vorangetrieben wurden. Es wurde zwar in der konstituierenden Sitzung im Juli 2019 ein Entwicklungs- und Umweltausschuss ins Leben gerufen, aber weil angeblich keine Themen da waren, wurde er nicht mit Leben gefüllt. Er ist die ersten beiden Male ausgefallen und beim dritten Termin gab es dann nur ein Thema – nämlich Blühwiesen. So wird sich die Stadt nicht weiterentwickeln, wenn wir uns nur mit Dingen beschäftigen, die sowieso anstehen. Der Entwicklungs- und Umweltausschuss wäre ein gutes Instrument, um Weißenthurm zukunftsfähig zu machen. Daher hat die Stadtratsfraktion der FWG Weißenthurm den Bürgermeister nun wie vor allen vorangegangenen Sitzungen des Entwicklungs- und Umweltausschusses gebeten in der nächsten Sitzung über folgende fünf Punkte zu beraten:  

Als erstes über Maßnahmen zur Verbesserung der Spielplatzsituation in der Stadt Weißenthurm. Seit mehr als einem Jahr liegt die Bedarfsanalyse auf Eis, obwohl Weißenthurm mit fast 25% den mit Abstand höchsten Anteil an Kindern < 16J in der gesamten VG hat. Zweitens: Wie kommen wir bei der Erstellung des Friedhofskonzeptes weiter, ein Thema, das letztlich seit 2 Jahren brachliegt, obwohl wir uns den Luxus von 2 Friedhöfen erlauben. Drittens Fortführung der Stadtkernsanierung: da haben wir ebenfalls seit zwei Jahren Stillstand, und das, wo wir ein nicht mehr genutztes Sportgelände auf städtischem Grund seit vielen Jahren einer Nachnutzung zuführen müssten. Als 4. Punkt ist die Situation des Weißenthurmer Bahnhofes zu nennen. Ein historisches Bahnhofsgebäude, das verfällt, ein Haltepunkt der immer noch nicht von allen in Frage kommenden Zügen angefahren wird und eine Ausgestaltung, die hinsichtlich Barrierefreiheit und Fahrradmobilität aus der Zeit gefallen ist. Auch hier sind wir in den letzten 2 Jahren noch keinen Millimeter vorangekommen. Und das, obwohl 130 Bahnhöfe in RLP mit mehr als einer halben Milliarde Euro modernisiert werden sollen.  Der fünfte und wichtigste Punkt ist die Neuausrichtung der Stadt Weißenthurm. Wir haben in den letzten 30 Jahren Tausende Arbeitsplätze in der Stadt in Bims, Blech und Bier verloren. Neue Arbeitsplätze sind überwiegend außerhalb der Stadt in der Verbandsgemeinde entstanden. Weißenthurm wird zunehmend zu einer Wohnstadt und muss sich endlich neu aufstellen. Von einer verkommenden Industriebrache zu einem lebendigen Ort der Begegnung für alle die dort wohnen. In den letzten Jahren hat sich das Freizeit- und Reiseverhalten in Deutschland erheblich geändert und das untere Mittelrheintal wird zunehmend als touristische Besonderheit wahrgenommen. Weißenthurm hätte durchaus Potential, um sich in diese Richtung zu entwickeln und ein weiterer Ankerpunkt im unteren Mittelrheintal zu werden. Hier muss uns die Verbandsgemeinde und hier kann uns die Verbandsgemeinde auch helfen. Denn mit Thomas Höfer hat die Verbandsgemeinde seit 2018 einen hochengagierten Wirtschaftsförderer, der die Besonderheiten der Region im Blick hat. Daher ist jetzt der Zeitpunkt, in Zusammenarbeit mit der VG und ihrem Wirtschaftsförderer eine Neuausrichtung der Stadt vorzunehmen und ein Konzept zu entwickeln für ein attraktives Weißenthurm, in dem man gerne zusammenlebt und in dem man gerne als Tourist ein paar Stunden oder gar Tage erlebt.  

Das sind jetzt mal nur die Punkte, die wir für die nächste Sitzung angeregt haben.  Aber es gibt noch mehr: wir sind dabei, Wohngebiete für viele Hundert Neu-Weißenthurmer auszuweisen. Daher müssen wir erreichen, dass sich diese Menschen, die in überwiegendem Maße von Auswärts kommen, auch in Weißenthurm zu Hause fühlen und am Leben in der Stadt teilnehmen. Hier ist sicher unser neu formierter Ausschuss Soziales und Integration gefordert. Denn mit Integration in Weißenthurm sind nicht nur Ausländer gemeint.

Und viele weitere Herausforderungen brechen über uns herein:

Das nördliche Rheinlandpfalz wird eine vom Klimawandel besonders stark betroffene Region sein. Daher müssen wir unsere Stadt bis 2050 hitzefest machen. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, wird aber massive Auswirkungen auf Arbeitswelt, Einkaufen, Mobili­tät und Freizeitverhalten haben. Auch da müssen wir Weißenthurm zu­kunftsfest machen. Es wird auf kurz oder lang zu 100% auf Erneuer­bare Energien umgestellt werden – mit weitreichenden Veränderungen und auch Chancen für uns alle.

Die Verbandsgemeinde ist bei allen diesen Punkten weit vorne mit dabei. Wir müssen nur darauf achten, dass wir auch mit dabei sind und da­her viel stärker mit der Verbandsgemeinde zusammenarbeiten. Und wir müssen die Dinge, die uns voranbringen, erkennen und auch ein­for­dern. Wir müssen die VG als Chance be­trach­­­ten und ihr mit unseren Ideen förmlich auf die Nerven gehen.  

Deshalb brauchen wir einen funktionierenden Entwicklungs- und Umweltausschuss, damit wir dort mit allen Fraktionen zusammen die Zukunft von Weißenthurm aktiv gestalten können. Es ist wenig zielführend, den E+U-Ausschuss regelmäßig ausfallen zu lassen, um dann kurz vor Erstellung des Haushaltsplanes rückwärtsgewandte Ideen aus dem stillen Kämmerlein vorzustellen.

Auch wenn der Haushalt 2021 in Punkto Zukunft einige Wünsche offenlässt, und auch Mittel eingestellt werden, von deren Ausführung wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugt sind, wird die FWG-Fraktion dem Haushaltsplan 2021 in der vorgestellten Form mehrheitlich zustimmen.

Vielen Dank.

2020

Der Haushaltsplan 2020 ist mit einem Jahresüberschuss von 220 000 Euro ein erstaunlich positiver Plan. Dass das Soll und das Ist nicht unbedingt übereinstimmen muss, zeigt der Jahresabschluss 2018, den wir kurz vor Weihnachten beschlossen haben. Da hatten wir einen Jahresfehlbetrag von 650 000 Euro eingeplant, es war am Ende aber mehr als das doppelte, nämlich 1 378 000 Euro. Wir alle wissen warum es immer anders kommt: wegen der Gewerbesteuer, bei der wir im Wesentlichen von einem Unternehmen abhängen. Das ist wie Lottospielen und macht das Planen schwierig. Wir sollten uns auch fragen, warum im Plan 2020 ein besseres Jahresergebnis steht als in den Vorjahren? Das liegt an der Kreisumlage, an der VG-Umlage und an der Schlüsselzuweisung A. Das liegt z.T. daran, dass die Umlagen gesenkt wurden, bei der VG noch mehr als beim Kreis, da die VG nicht ausgegebene Mittel aus dem Vorjahr aufs kommende Jahr überträgt und damit die Gemeinden in lobenswerter Weise entlastet. Könnte der Kreis in den nächsten Jahren vielleicht auch tun. Die höheren Zuweisungen liegen aber auch daran, dass unsre Steuerkraftmesszahl im Okt 18 – Sept 19 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich runtergegangen ist (von 9 Mio auf 6 Mio). Auch das ist ein Punkt über den wir künftig nachdenken müssen.  Viele Kinderfreibeträge erhöhen nicht nur den finanziellen Bedarf, sondern senken nun mal auch die Steuerkraftmesszahl. Der Kreis wirbt ja mit „Familienfreundlicher Landkreis“.  Dann müssten ihm viele Kinder auch was Wert sein. Vielleicht könnte auch auf den höheren Ebenen ein Umdenken oder Weiterdenken stattfinden.

Gehen wir weg von der Einnahmenseite, denn die ist zumindest auf die Schnelle von uns nicht zu beeinflussen. Beschäftigen wir uns lieber damit, wofür wir das Geld ausgeben wollen.  Die wichtigsten Punkte sind natürlich die Erweiterung der Grundschule, die Errichtung eines neuen Kindergartens und der Erwerb von Flächen für die VG zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze. Die Stadtsanierung “Soziale Stadt” steht für 2020 zum Glück nicht mehr drin, denn 2 Jahrzehnte für eine solche Maßnahme sind genug. Nun haben wir den Rücken frei für weitere Sanierungsmaßnahmen. Wir werden uns daher Gedanken machen über eine Fortführung der Stadtsanierung im Rahmen des Stadtumbaus West. Hier müssen wir aber verstärkt drauf achten, keine Maßnahme nur der Fördermittel wegen umzusetzen.

Wir werden ein Friedhofskonzept und ein Spielplatzkonzept erarbeiten. Wir haben einen extremen Bedarf an Wohnflächen aber auch an Gewerbeflächen. Die Entwicklung von Bebauungsplänen und das Bauen von Wohnungen bringt aber wieder zahlreiche Folgekosten mit sich. Da ist nicht nur die Erweiterung der Grundschule. Wir brauchen mehr Flächen zur Erholung, auch da sind wir dran, zumindest schon mal mit dem Flächenerwerb. Aber mehr Wohnungen bedeutet auch, dass die laufenden Kosten in die Höhe gehen: wir haben höhere Kosten für die Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung Spielplätze und Winterdienst, in der Zukunft auch höhere Kosten für den Erhalt der neugeschaffenen Infrastruktur. Aber nicht zuletzt bedeutet mehr Wohnungen auch Mehrarbeit für die Städtischen Bauhofmitarbeiter, die sich dann um mehr Straßen und Grünflächen kümmern müssen. Und deren Arbeit ist ohnehin nicht leichter geworden, da immer mehr achtlos weggeworfen wird und das Sauberhalten der Stadt im Laufe der Jahre viel viel schwieriger geworden ist. Vielleicht müssen wir uns auch damit beschäftigen, wie wir von unseren Bürgern wieder mehr Sauberkeit einfordern.

Aber das Wichtigste, über das wir uns in Anbetracht der vielen neuen Wohnungen Gedanken machen müssen: Wie können wir erreichen, dass sich die Menschen, die dort einziehen, und in überwiegendem Maße von Auswärts kommen, auch in Weißenthurm zu Hause fühlen und am Leben in der Stadt teilnehmen. Hier ist sicher unser neu formierter Ausschuss Soziales und Integration gefordert. Denn mit Integration in Weißenthurm sind nicht nur Ausländer gemeint.

Darüber hinaus gibt es aber noch viele weitere Herausforderungen für die Zukunft: Wie können wir unsere immer dichter besiedelte Region vor dem Verkehrskollaps bewahren? Wir arbeiten gemeinsam daran, den Schulweg sicherer zu machen. Aber was können wir als Stadt dafür tun, den Autoverkehr zu reduzieren. Wir müssen daran arbeiten, dass der ÖPNV besser genutzt wird. Wir alle wissen und wir arbeiten daran, dass wir das Bahnhofsumfeld verbessern müssen, damit er ÖPNV21-tauglich wird.  Die RB26 hält nach wie vor zu den Pendlerzeiten nicht in Weißenthurm. Auch daran müssen wir nochmal arbeiten. Wir brauchen eine Verbesserung der Fahrradmobilität. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Verkehrslärm. Wir müssen für die Zukunft darangehen, den Durchgangsverkehr draußen zu halten.

Aber auch globale Probleme schlagen sich auf die Stadt nieder, wie Klimawandel und Verlust der Biodiversität. Auf diesem Gebiet leistet der Kreis eine Menge Vorarbeit und die VG ist hier Vorreiter, aber wir müssen schauen, wie wir das in der Stadt umsetzen. Wir müssen auch über Dinge nachdenken wie “faires und regionales Einkaufen”. Auch wenn wir jetzt im Ergebnishaushalt ein kleines Plus erwarten, so haben wir nach wie vor kaum finanziellen Spielraum. Deshalb brauchen wir vor allem gute Ideen, die wir unabhängig unserer Parteizugehörigkeit gemeinsam entwickeln. Eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit ist die beste Basis, die Zukunft von Weißenthurm zu gestalten. Und was das angeht, so haben wir da in meinen Augen im letzten Jahr große Fortschritte gemacht.

Aber nach wie vor geht uns allen alles natürlich viel zu langsam. Die vermeintlichen Ursachen sind schnell ausgemacht, entweder im Rathaus der Stadt oder in der VG. Wir haben mit Gerd Heim einen hochengagierten Bürgermeister, der sich für alle Weißenthurmer einsetzt. Aber wir sind eine wachsende Stadt mit fast 10000 Einwohnern und zahlreichen laufenden Projekten und unser Bürgermeister ist nun mal ehrenamtlich tätig und kann sich nicht um alles kümmern. Daher bin ich froh, dass er jetzt zwei Beigeordnete mit Geschäftsbereich an seiner Seite hat, die ihm zumindest große Teile des Alltagsgeschäftes abnehmen können. Bei der VG müssen wir sehen, dass die Verwaltung in Anbetracht der unzähligen Bauprojekte in der VG und in der Stadt Weißenthurm zwangsläufig an ihre Grenze stößt, zumal vor allem die Ingenieursstellen in Anbetracht des Fachkräftemangels trotz mehrfacher Ausschreibung nicht besetzt werden können.

Vielleicht müssen wir wieder lernen, selber Dinge in die Hand zunehmen. Ein Beispiel wäre die Friedhofskapelle. Wenn wir jetzt ein Friedhofskonzept machen, dann werden wir erst in 2-3 Jahren entscheiden, ob die Kapelle an Ihrem Platz verbleibt. Solange wird die Kapelle von außen erbärmlich aussehen. Es sei denn wir packen selber an. Ich habe die Idee den andern Fraktionsvorsitzenden schon mal vorgestellt. Wir könnten als Stadtrat von Weißenthurm in einer gemeinsamen Aktion in unserer Freizeit hingehn und die Friedhofskapelle außen streichen, um die 2-3 Jahre zu überbrücken. Die Maßnahme wäre schnell und preiswert umzusetzen und wir könnten zeigen, dass wir gut zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

2019 .

Den Haushaltsentwurf 2019 haben wir in verantwortungsvoller Weise und gemeinsam erarbeitet. Auf dem Weg zu einer lebenswerten Zukunft sind wir im letzten Jahr in vielen Punkten ein gutes Stück weitergekommen: Bebauungsplan Äschestall, Bebauungsplan Rosenstraße/Saffigerstraße, Bebauungspläne Kolpingstraße/ Schultheisgelände. Der Haushalt spiegelt eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen wieder: Grundschulerweiterung, Neubau Kindergarten, Erwerb eines Grundstückes für Ausgleichsmaßnahmen evtl. auch für einen weiteren Kitaneubau, Stadtsanierung, Friedhofskonzept etc (Ich erspare uns jetzt die Zahlen im Einzelnen).

Besondere Anliegen, die von der FWG mit vorangebracht warden, sind:   Verbesserung der Mobilität, z.B. durch Verbesserung Fahrradmobilität, ÖPNV und damit auch Bahnhof und Bahnhofsumfeld, Umsetzung Klimaschutzkonzept, Bürgerhilfeverein, Spielplatzgestaltung und die Gestaltung des ehemaligen Sportgeländes am Rhein. Wichtig auch die sichere Verkehrsführung zur Grundschule, insbesondere in Anbetracht der geplanten Erweiterung. Letztlich darf das alles nichts kosten, denn schaut man auf die zu erwartende finanzielle Entwicklung der Stadt, so stellt man fest, dass die Einnahmen komplett vom laufenden Geschäft aufgezehrt werden. Der uns bevorstehende Schuldenstand ist erschreckend. Im Jahr 2022 wird der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung voraussichtlich bei über 7 Mio Euro liegen. Beängstigend ist auch die Einnahmeseite: Die Gewerbesteuer ist 2018 rückläufig, wegen der Schwankungen ist damit ja ohnehin ganz schlecht zu planen. Besser planbar ist die Einkommensteuer, da sind wir aber ausgesprochen im Nachteil. Wir erhalten nur 282 Euro pro Einwohner, die andern Gemeinden in der Verbandsgemeinde bekommen im Schnitt 500 Euro pro Einwohner, das sind weniger als 60% vom Durchschnitt der übrigen Gemeinden. Wir haben offensichtlich viel mehr Einwohner mit geringem oder mit gar keinem Einkommen als die andern Gemeinden. Wir werden unsere Zukunft nur meistern, wenn wir ein Konzept entwickeln, um dieses Missverhältnis auf Dauer ausgeglichener zu gestalten. Hierzu müssen wir uns genau anschauen, woran das liegt. Und wir müssen analysieren, welche Stellgrößen wir haben. Ziel muss sein, dass Weißenthurm auch für Normal- und Besserverdiener interessant wird. Dazu müssen wir gemeinsam ein entsprechendes Umfeld schaffen. Ein flexibles Umfeld, das ein familienfreundliches Wohnen und Arbeiten ermöglicht. Der Arbeitsplatz sollte durch Alternativen wie ÖPNV und Fahrradverkehr angenehm erreichbar sein. Ein gesundes Umfeld, das einen erholsamen Ausgleich zum Arbeitsleben ermöglicht. Es kann auch bedeuten, dass wir in der Stadt und der VG ein Umfeld schaffen für entsprechende Verdienstmöglichkeiten. Oder dass wir bezahlbare Mietwohnungen im mittleren Preissegment schaffen. Es wäre wünschenswert, dass unsere Baugebiete so gestaltet werden, dass sie ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Leben ermöglichen. Wir brauchen keine superschicken Loftwohnungen, wir brauchen ein Weißenthurm, in dem alle gut, gerne und gesund wohnen. Wir haben keinerlei finanziellen Spielraum, um uns aus dem Teufelskreis zu befreien. Deshalb brauchen wir vor allem gute Ideen. Ideen, die wir gemeinsam unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammen, entwickeln und umsetzen. Wir brauchen dazu die Verbandsgemeinde, die uns bei der Umsetzung und bei der Suche nach Fördermöglichkeiten hilft. Dazu wäre es natürlich schön, wenn wir Weißenthurmer möglichst viele Sitze im VG-Rat hätten. Wir haben 5 Weißenthurmer im VG-Rat, bezogen auf die Bevölkerung müssten es 10 sein. Schuld ist die miserable Wahlbeteiligung in Weißenthurm. Eine hohe Wahlbeteiligung wird uns also helfen, die Zukunft für Weißenthurm gemeinsam zu gestalten. Lasst uns also einen Wahlkampf machen, der alle Weißenthurmer dazu veranlasst zur Wahl zu gehen. Das schaffen wir nur mit einem fairen und respektvollen Wahlkampf. Das hätte auch noch einen Vorteil: Wenn wir uns hinterher noch in die Augen schauen können, können wir auch umgehend vertrauensvoll mit der Gestaltung der Zukunft von Weißenthurm weitermachen.

Die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.

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2018

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Den Haushaltsentwurf 2018 haben wir in verantwortungsvoller Weise und gemeinsam erarbeitet. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Zukunft von Weißenthurm zu gestalten. Er ist nicht ausgeglichen, aber es stehen ganz wichtige Investitionen drin: Grundschulerweiterung 200 000 Euro, Neubau Kindergarten 650 000 Euro, Erwerb eines Grundstückes für Ausgleichsmaßnahmen 120 000 Euro, Stadtsanierung 900 000 Euro, Friedhofskonzept 20 000 Euro. Alles in allem Investitionen von knapp 2 Mio. Euro allein 2018.

Diese Investitionen sind wichtig, zukunftsweisend und werden uns auch noch einiges an Arbeit abverlangen. Trotzdem sollten wir nicht die Dinge außer Acht lassen, die jetzt im Haushaltsplan nicht so zu Buche schlagen: Bebauungsplan Äschestall Bebauungsplan Rosenstraße/Saffigerstraße Bebauungspläne Kolpingstraße/Hauptstraße Spielplatzgestaltung Stadtkernsanierung II Ganz wichtige Projekte, die mindestens so bedeutsam sind für die Zukunft von Weißenthurm wie unsere aktuellen Investitionen. Punkte die entscheidend dafür sind, wie Weißenthurm in 10 Jahren aussieht wie wir in 10 Jahren in Weißenthurm leben werden ob wir noch Gewerbetreibende in Weißenthurm haben und ob unsere Kinder sicher zur Schule kommen. Projekte, die wir vorausschauend und einvernehmlich angehen müssen. Projekte, die wir zupackend angehen müssen, und uns nicht wie gewohnt treiben lassen dürfen, bis eine Entscheidung unausweichlich ist. Und die FWG wird dafür kämpfen, dass Entscheidungen nicht mehr wie beim Rheinufer auf der Basis einer einzigen Zahl getroffen werden. Darüber hinaus gibt es Punkte, die noch gar nicht auf der Agenda stehen, wo sich aber jeder, der nach Weißenthurm kommt, fragt, wieso wir das nicht angehen: Bahnhof und Bahnhofsumfeld Kuno-von-Falkenstein-Park in dem seit 50 Jahren nichts mehr gemacht wurde Konzept für die Innenentwicklung … und … und … und Mit andern Worten: Es ist noch viel zu tun, und es kann kein Argument sein: Es ist kein Geld da! Dazu sind auch diese Punkte zu wichtig. Wir müssen halt schaun, wo wir es herbekommen.